Haushaltsplan 2023 verabschiedet!
icon.crdate04.05.2023
Haushaltsreden der Fraktionen
Haushaltsplan verabschiedet
Am 4. Mai 2023 verabschiedete der Brackenheimer Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für das laufende Jahr, die Mittelfristige Finanzplanung bis 2026 sowie den Wirtschaftsplan des Wasserwerks.
Die Fraktionen des Gemeinderats haben sich in diesem Jahr erneut dazu entschieden, auf das Verlesen der Haushaltsreden im Rahmen der Sitzung zu verzichten. Stattdessen werden die jeweiligen Stellungnahmen in der vorliegenden Sonderbeilage gemeinsam mit den wesentlichen Eckpunkten der kommunalen Finanzplanung veröffentlicht.
Der Haushaltsplan einer Stadt ist die Grundlage aller Einnahmen und Ausgaben einer Stadt. In diesem Planwerk ist festgelegt, wo die Schwerpunkte des kommunalen Handels, der städtischen Investitionen und der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt liegen. Er hat somit eine zentrale Bedeutung für die Daseinsvorsorge, für den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung und letztendlich auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Vorwort von Bürgermeister Thomas Csaszar
Als „angespannt, nicht ausgeglichen, aber noch gesetzmäßig“ lässt sich die städtische Haushaltssituation im Jahr 2023 charakterisieren. Im Ergebnishaushalt, im „laufenden Betrieb“, hat die Stadt die Trendwende geschafft, und kann wieder einen überschaubaren Überschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwirtschaften. Auch in Zukunft wird es der Stadt voraussichtlich gelingen, im laufenden Betrieb einen moderaten Zahlungsmittelüberschuss zu erwirtschaften.
Dieser Überschuss reicht jedoch bei weitem nicht aus, auch unter der Berücksichtigung von Zuschüssen, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Somit steht unter dem Strich ein Minus von rund 3,5 Millionen Euro, unsere Stadt lebt also auch in diesem Jahr von der Substanz.
Eine wesentliche Rolle bei dieser Entwicklung spielt – neben dem umfangreichen Investitionsprogramm - natürlich die hohe Inflation, insbesondere die stark gestiegenen Energiepreise. Zudem besteht in der Heuss-Stadt mit ihren acht Stadtteilen bereits seit jeher ein Spannungsverhältnis zwischen der überdurchschnittlichen Infrastruktur, die es zu unterhalten gilt, und der im Landesvergleich eher geringen Steuerkraft.
So wird es nach der Mittelfristigen Finanzplanung aufgrund von zahlreichen anstehenden wichtigen Investitionen auch bis ins Jahr 2026 weiterhin nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Demzufolge wird sich auch die Liquidität der Stadt, der „städtische Sparstrumpf“, in den kommenden beiden Jahren auf von derzeit rund 27,5 Millionen Euro auf unter eine Million Euro reduzieren und damit nur noch knapp über der gesetzlich geforderten Mindestliquidität liegen. Für die Zeit danach, insbesondere ab dem Jahr 2026, erwarten wir eine moderate Verbesserung, insbesondere aufgrund der geplanten Bauplatzverkäufe von Gebieten, die sich derzeit im Stadium des Grunderwerbs befinden.
Bereits seit vier Jahren wird der städtische Haushalt nach dem System der kaufmännischen doppischen Buchführung geführt. Im Unterschied zur früher eingesetzten Kameralistik enthält das Planwerk daher auch verstärkt Abschreibungen auf sämtliche städtische Vermögensgegenstände. Diese Erwirtschaftungsverpflichtungen wirken sich zwar nicht auf den tatsächlichen Kassenbestand aus, da die Investitionen ja bereits getätigt wurden. Die Abschreibungen stellen aber den Werteverzehr dieser Güter dar und sollen die Stadt dazu in die Lage versetzen, nach Ablauf der Lebenszeit dieser Güter Ersatzbeschaffungen vornehmen zu können. Der Gesamtbetrag der Abschreibungen liegt bei knapp zehn Millionen Euro. Hier wirkt sich unter anderem aus, dass Brackenheim als Flächenstadt mit acht Stadtteilen über ein breites kommunales Straßennetz verfügt, knapp die Hälfte der Abschreibungen entfällt auf diesen Bereich.
Aufgrund dieser Situation hat die Verwaltung bereits im Zuge der Aufstellung des Planwerks viele Leistungen auf den Prüfstand gestellt und Sparmaßnahmen in einer Größenordnung von 400.000 Euro berücksichtigt. Dabei stoßen wir jedoch, auch aufgrund der bereits vorgenommenen Einsparungen in den Vorjahren, recht führt an unsere Grenzen. Weitere umfangreiche Einsparungen wären mit spürbaren Auswirkungen auf die Vereinsförderung, das kulturelle Leben, die Gesprächskreismittel und die städtische Infrastruktur verbunden. Dies halten wir nach derzeitigem Stand (noch) nicht für angezeigt. Um dies auch für die Zukunft vermeiden zu können, muss es weiterhin unser Ziel bleiben, sparsam zu wirtschaften, um auch zukünftig den Aufwand unter dem Ertrag halten zu können.
Eckpunkte des Ergebnishaushalts
Unsere Stadt hat nach wie vor das Glück, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln und sich das örtlichen Gewerbe weiterhin gut am Markt behauptet. So konnte Kämmerer Jörg Leonhardt mit seinem Team die Ansätze für die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr um 500.000 Euro auf insgesamt sieben Mio. Euro erhöhen. Auch den Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer konnten wir um eine knappe Million Euro auf insgesamt rund 11,45 Mio. Euro erhöhen. Die weiteren Steuereinnahmen (Grundsteuer A und B, Anteil an der Einkommenssteuer etc.) bleiben weitgehend stabil.
Eine stetig wachsende Position sind die städtischen Personalausgaben, insbesondere im Bildungs- und Betreuungsbereich. Trotz teilweise erhöhter Landesförderung steigt der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuungseinrichtungen seit Jahren deutlich an. Der ab dem Schuljahr 2026/2027 von Bund und Ländern beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird die Situation ebenso weiter verschärfen wie der Trend hin zur Inanspruchnahme von Ganztagesbetreuung in allen Betreuungssegmenten und das politische Ziel der stetigen „Qualitätsverbesserung“. Der gesamte Abmangel aus der Kinderbetreuung liegt im Jahr 2023 bei rund 6,4 Millionen Euro (inkl. Abschreibungen). Nur ein geringer Teil dieser Kosten (ca. 10 bis 15 Prozent) wird durch Elternbeiträge gedeckt, der Rest wird mit allgemeinen Steuermitteln von der Allgemeinheit getragen.
Investitionen
Obwohl der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in keinem Haushaltsjahr bis 2026 ausreicht, um die aus Sicht der Verwaltung notwendigen Investitionen zu finanzieren, steht auch in diesem Jahr ein umfangreiches Programm an notwendigen Baumaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 20.000.000 Euro an.
Die Eckpunkte
- Allgemeiner Grunderwerb einschließlich Gebäudeabbrüche: 2.000.000 Euro
- Grunderwerb Baugebiet „Am Schulzentrum III“: 4.500.000 Euro (2024 bis 2026: insgesamt weitere 4.500.000 Euro)
- Grunderwerb Baugebiet „Hinter der Schule“: 494.000 Euro (Folgejahre: insgesamt 2.000.000 Euro)
- Grunderwerb Gewerbegebiet „Herrenwiesenbach“: 700.000 Euro (2024: 800.000 Euro)
- Ersatzbeschaffung des Drehleiterfahrzeugs für die Feuerwehr: 1.000.000 Euro
- Neubau der Flüchtlingsunterkunft in der Horkheimer Straße Dürrenzimmern (2. Rate): 1.000.000 Euro (2024: 634.000 Euro)
- Umbau des ehemaligen Krankenhauses zur Flüchtlingsunterkunft: 308.000 Euro
- Machbarkeitsstudie Sanierung oder Neubau des Anbaus der Henry-Miller-Schule: 50.000 Euro
- Einbau einer Brandmeldeanlage in verschiedenen Gebäuden des Schulzentrums Brackenheim: 130.000 Euro (2024: 140.000 Euro)
- Ersatzbeschaffung der Computer-Ausstattung des Zabergäu-Gymnasiums: 120.000 Euro
- Neubau der Kindertagesstätte in Hausen: 2.000.000 Euro (2024: 2.650.000 Euro)
- Neukonzeption der Dauerausstellung des Theodor Heuss Museums (Planungsrate): 30.000 Euro (2024 und 2025: jeweils 250.000 Euro)
- Unterhaltung des Bürgerzentrums und der Alten Kelter Botenheim: 80.000 Euro
- Neubau des Gebäudes „Obertorstraße 25“ (Tourist-Info, barrierefreie Erschließung des Theodor Heuss Museums und Büroräume, inkl. Ausstattung: 1.362.000 Euro
- Nachfinanzierung „WeinZeit im Schloss“: 500.000 Euro
- Stadtplanungsprojekte (u.a. Zukunft des Krankenhaus-Areals, Stadtpark im Wiesental, Innenentwicklung): 300.000 Euro
- Unterhaltung der Mehrzweckhallen: 200.000 Euro
- Biotopverbundplanung (1. Rate): 80.000 Euro
- Einführung und Betrieb eines Flut- und Starkregenwarnsystems: 32.000 Euro
- Erweiterung der Außenanlage der Gemeindehalle Hausen: 100.000 Euro
- Kanalerneuerung des Hauptsammlers an der ehemaligen Kläranlage: 600.000 Euro (2024: 700.000 Euro)
- Sanierung der Schießrainstraße (Schlußrate): 892.000 Euro
- Straßen- und Gehwegbau an der Ortsdurchfahrt Meimsheim: 510.000 Euro (2024: 550.000 Euro)
- Erschließung der Baugebiets Meimsheimer Straße, südliche Erweiterung, in Dürrenzimmern: 135.000 Euro
- Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet: 570.000 Euro (2024: 1.130.000 Euro)
- Beteiligung an der Modernisierung des Klärwerks Heilbronn: 987.000 Euro
- Unterstützung des Breitbandausbaus (Versorgung der „weißen Flecken“): 1.000.000 Euro
Mittelfristige Projekte 2024-2026
- Grunderwerb und Erschließung des Baugebiets „Rosengarten“ in Haberschlacht: 1.200.000 Euro
- Hallenerweiterung des Bauhofs: 300.000 Euro im Jahr 2026
- Neubau des Feuerwehrhauses Ost: 2024: 100.000 Euro Planungsrate, 2025: 3.400.000 Euro
- Landessanierungsprogramm „Südliche Altstadt“: 500.000 Euro
- Ferner geplant, aber noch nicht mit der zu einer Veranschlagung notwendigen Planungsreife versehen, ist die Sanierung bzw. der Neubau des Anbaus der Henry-Miller-Schule. Eine Machbarkeitsstudie und Alternativenprüfung erfolgt noch in diesem Jahr
Tiefbau
- Erneuerung des Rebenüberlaufbeckens 23 in Botenheim in den Jahren 2025 und 2026: 450.000 Euro
- Erneuerung des Regenüberlaufbeckens 27 in Dürrenzimmern im Jahr 2026: 300.000 Euro
- Erneuerung der Regenüberlaufe 4 und 8 in Brackenheim im Jahr 2026: 150.000 Euro
- Sanierung der Schlossstraße und der Allee in den Jahren 2025 bis 2026: 1.888.000 Euro
- Stadtpark im Wiesental in den Jahren 2025 und 2026: 700.000 Euro
Das Fazit
Meine Damen und Herren, sie sehen also: Auch in den kommenden Jahren haben wir uns viele Investitionen vorgenommen, um weiterhin für eine gute Lebensqualität und einen hohen Stand der Aufgabenerfüllung zu sorgen.
Insgesamt darf ich von schwierigen, aber nicht hoffnungslosen Finanzen als Grundlage für eine weiterhin zuversichtliche Entwicklung unserer Stadt sprechen.
Ein besonderer Dank für die tiefgreifende und umsichtige Vorbereitung der Haushaltsplanung geht an dieser Stelle an Stadtkämmerer Jörg Leonhardt und sein Team.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Csaszar, Bürgermeister
