Satzungen, Rechtsverordnungen und Richtlinien
Die vorliegende Sammlung soll Ihnen eine Orientierung über das vom Gemeinderat der Stadt Brackenheim gesetzte Recht ermöglichen und so die Arbeit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung transparenter gestalten. Das Ortsrecht ergänzt das vorhandene Bundes- und Landesrecht und kann daher auch nur im Kontext mit diesem betrachtet werden. Nach § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg kann die Gemeinde weisungsfreie Aufgaben in Satzungen regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist, wie z.B. die jährliche Haushaltssatzung. Die aktuelle Sammlung des Ortsrechts der Stadt Brackenheim umfasst die wichtigsten geltenden ortsrechtlichen Satzungen, Rechtsverordnungen und Richtlinien.
1. Allgemeine Verwaltung
Hauptsatzung (PDF-Datei)
Geschäftsordnung für den Gemeinderat (PDF-Datei)
Öffentliche Bekanntmachungssatzung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (PDF-Datei)
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (PDF-Datei)
Ehrenordnung der Stadt Brackenheim (PDF-Datei)
Verwaltungsgebührensatzung (PDF-Datei)
Bürgerstiftung Brackenheim (PDF-Datei)
Richtlinien für das Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Brackenheim (PDF-Datei)
2. Bauwesen
Erschließungsbeitragssatzung (PDF-Datei)
Dachgaubensatzung (PDF-Datei)
Satzung zur Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (PDF-Datei)
Örtliche Bauvorschriften sind in zahlreichen Bebauungsplänen enthalten. Da diese jeweils im Zusammenhang mit dem zeichnerischen Teil der Bebauungspläne stehen, können sie in die Ortsrechtsammlung nicht aufgenommen werden. Bei konkreten Fragen können Sie sich gerne an das Bauamt wenden.
3. Finanzen
- Wasserversorgungssatzung: Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (PDF-Datei)
- Abwassersatzung: Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Brackenheim (PDF-Datei)
- Hundesteuersatzung: Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Brackenheim (PDF-Datei)
- Vergnügenssteuersatzung: Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (PDF-Datei)
- Satzung der Stadt Brackenheim über die Erhebung der Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) (PDF-Datei)
- Betriebssatzung für das Wasserwerk Brackenheim (PDF-Datei)
- Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) (PDF-Datei)
4. Interkommunale Kooperation
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Brackenheim-Cleebronn: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands (PDF-Datei) (pdf-Datei)
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung und Unterhaltung der Sonderschule Zabergäu (PDF-Datei) (pdf-Datei)
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Gemeindeverwaltungsverband "Oberes Zabergäu" und der Stadt Brackenheim (PDF-Datei) (pdf-Datei)
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Gemeindeverwaltungsverband "Oberes Zabergäu" und dem Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu (PDF-Datei) (pdf-Datei)
Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes "Oberes Zabergäu" Sitz Güglingen (PDF-Datei) (pdf-Datei)
Verbandsatzung Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu (PDF-Datei) (pdf-Datei)
Haushaltssatzung Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu (PDF-Datei) (pdf-Datei)
Vereinssatzung "Neckar-Zaber-Tourismus" (PDF-Datei) (pdf-Datei)
5. Recht, Sicherheit und Ordnung
Feuerwehrsatzung-FwSAbt Stand Januar 2022 (PDF-Datei)
Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) Stand Januar 2022 (PDF-Datei)
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) (PDF-Datei)
Friedhofsatzung (PDF-Datei)
Geschirrmobil-Satzung: Satzung der Stadt Brackenheim über den Einsatz des Geschirrmobils (PDF-Datei)
Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen: Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (PDF-Datei)
Wochenmarktordnung der Stadt Brackenheim (PDF-Datei)
Polizeiliche Umweltschutzverordnung: Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (PDF-Datei)
Streupflichtsatzung: Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (PDF-Datei)
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung (PDF-Datei)
Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) - Gültig ab 1. Oktober 2022 (PDF-Datei)