Die Europawahl: Stadt Brackenheim

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Europa geht alle an!

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Europa geht alle an!

Zum zehnten Mal steht am 9. Juni 2024 die Europawahl an. Sie gilt hinsichtlich der Wahlbeteiligung oftmals als „Sorgenkind“ und wird daher auch in diesem Jahr mit anderen Wahlen verbunden, um möglichst viele Menschen an die Urne zu locken. Rund 350 Millionen Wählerinnen und Wähler aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind dazu aufgefordert, Ihre Stimme abzugeben.

„Europa ist so weit weg“, hört man manchmal von manchen Bürgerinnen und Bürgern. Zu Unrecht, denn die Europäische Union und die Entscheidungen des Europäischen Parlaments bestimmen heute unseren Alltag in vielfältiger Weise. Denn der Einfluss der EU an vielen Stellen in unserem Alltag zu finden: Nicht nur der Euro ist ein europäisches Projekt, auch viele Gesetze, die die Bürger direkt betreffen, kommen aus dem Europäischen Parlament. Schließlich kann das Europäische Parlament zusammen mit dem Ministerrat Gesetze beschließen, die dann für alle Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten - auch für Deutschland. Wenn das Europäische Parlament kein einheitliches Gesetz für alle Mitgliedsstaaten beschließen will, kann es die einzelnen Länder auch verpflichten, selbst ein Gesetz zu erlassen. Der Einfluss der Politiker in Brüssel und Straßburg ist also größer, als viele Bürger denken – und nur wer wählt, kann mitentscheiden, wer unsere Gesetze macht.

Welche Befugnisse hat das Europäische Parlament?

  • Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen. Diese Gesetze betreffen sämtliche Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, von der Unterstützung der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut bis hin zum Klimawandel und Sicherheit.
  • Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Themen in den Mittelpunkt und setzen sich für die Werte der Europäischen Union ein: Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
  • Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft die Verwendung der Mittel. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss.

Das Europäische Parlament ist an drei Orten vertreten – Brüssel (Belgien), Luxemburg und Straßburg (Frankreich). In Luxemburg befinden sich die Verwaltungsstellen des Parlaments (Generalsekretariat). Die Plenartagungen finden in Straßburg und Brüssel statt. Die Ausschüsse halten ihre Sitzungen ebenfalls in Brüssel ab. Das Europäische Parlament in Straßburg tritt etwa einmal im Monat zusammen.

Das Gesetzgebungsverfahren der EU

Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.

Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese Durchführungsbestimmungen heißen in der EU ebenfalls Verordnungen.

Neben dem Europäischen Parlament spielt der Europäische Rat im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länderzusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen. Auch die Europäische Kommission hat im Gesetzgebungsverfahren eine Funktion. Die Mitglieder der Kommission, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.

Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern.

Wer sitzt im Europäischen Parlament?

Im Juni 2024 werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, 15 mehr als bei der letzten Wahl.

In der Regel wird die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor jeder Wahl festgelegt. Die Gesamtzahl darf 750 plus den Präsidenten nicht überschreiten.

Die Zahl der Abgeordneten, die aus jedem EU-Mitgliedstaate gewählt werden, wird vor jeder Wahl festgelegt und beruht auf dem Grundsatz der degressiven Proportionalität, das heißt ein Abgeordneter aus einem größeren Land vertritt mehr Menschen als ein Abgeordneter aus einem kleineren Land. Die Mindestzahl der MdEP aus einem Land beträgt sechs und die Höchstzahl 96.

Für Deutschland sind so 96 Abgeordnete zu wählen, für Frankreich 81, für Italien 76 und für Spanien 61. Kleine Länder wie Zypern, Luxemburg und Malta werden von jeweils sechs Abgeordneten vertreten.

Im Europäischen Parlament schließen sich Parteien verschiedener Länder, die ähnliche Ziele haben, zu Fraktionen zusammen und können so gemeinsame Ideen besser durchsetzen. Jede Fraktion besteht aus mindestens 23 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der EU-Länder. Im aktuellen Europäischen Parlament gibt es derzeit sieben Fraktionen.

Wie wird gewählt?

Der Stimmzettel wird nicht im Vorfeld der Wahl verschickt, sondern im Wahllokal ausgehändigt. Für ihn gibt es auch keinen Umschlag. Nach der Stimmabgabe im Wahllokal sollte der Stimmzettel so gefaltet werden, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Wer Briefwahl beantragt, erhält den Stimmzettel natürlich zusammen mit den weiteren Briefwahlunterlagen nach Hause geschickt.

Die Stimmabgabe ist dabei denkbar einfach: Jeder Wähler, jede Wählerin hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz oder eine andere eindeutige positive Kennzeichnung auf den Stimmzettel setzen. Mit dieser einen Stimme wählt man eine Partei oder eine politische Vereinigung. Man wählt keine Kandidaten, sondern eine sogenannte Wahlliste, die vorher von den Parteien auf Parteitagen festgelegt wurde. Wer die meisten Stimmen erhalten hat, steht auf Listenplatz 1 der Wahlliste und ist Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat, der Zweitplatzierte auf Listenplatz 2 und so weiter. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste ist fest.

Die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel ist je nach Bundesland unterschiedlich. Laut Europawahlgesetz wird die Reihenfolge in jedem Bundesland einzeln bestimmt. Zunächst ist entscheidend, wie viele Stimmen eine Partei bei der letzten Europawahl in dem Bundesland erhalten hat. Dann folgen die Parteien, alphabetisch gelistet, die 2019 nicht angetreten waren oder keine Abgeordnete im aktuellen Europaparlament stellen konnten. Ob sich die Wahlliste von Bundesland zu Bundesland unterscheidet oder für die gesamte Bundesrepublik gilt, entscheiden die Parteien dabei selbst.

  

Die Europawahl ist wichtig!

Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürger der 27 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg.

Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück.

Weitere Informationen zur Europawahl

Es gibt zahlreiche Informationsquellen mit weiterführenden Infos zur Europawahl 2024. Dazu gehört die Seite der Europäischen Union (www.europa.eu) oder die der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (www.europawahl-bw.de).

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