Bürgernah!
Kommen Sie mit Ihren Anliegen am Infopoint vorbei. Je nach Zuständigkeit wird Ihnen direkt bei uns im Bürgerbüro geholfen, ansonsten werden Sie an das jeweilige Amt weitergeleitet.
Terminvergabe - für das Bürgerbüro und der Bauverwaltung
Die Digitalisierung der Stadtverwaltung schreitet voran:
Ab Montag, 6. November 2023 werden Termine für diverse Leistungen im Bereich Bürgerbüro und der Bauverwaltung online vergeben.
Hier gelangen Bürgerinnen und Bürger mit einem Mausklick in ein benutzerfreundliches Menü, bei dem die gewünschte Leistung, sowie ein freier Termin ausgewählt werden kann. Der gebuchte Termin wird zuletzt per Mail bestätigt.
Wer keinen Internetzugang und somit auch nicht die Möglichkeit hat, diesen Onlineservice zu nutzen, kann sich weiterhin bei der Rathaus Information unter der Telefonnummer: 07135/105-0 melden und dort einen Termin vereinbaren.
Durch die Terminvergabe lässt sich viel Zeit sparen: Bürgerinnen und Bürger sehen sofort, welche Termine frei sind und können sich direkt und in Ruhe einbuchen – rund um die Uhr.
Natürlich können Sie auch weiterhin Ihre Erledigungen ohne Termin bei uns tätigen. Allerdings kann es sein, dass dadurch für Sie eine längere Wartezeit entsteht.
Flyer Terminvergabe (PDF-Dokument, 125,16 KB, 06.11.2023)
Das können Sie im Bürgerbüro erledigen
A
An-, Ab- und Ummeldungen von Einwohnern
Anträge auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Aufenthaltsbescheinigungen
Auskünfte aus dem Melderegister
Auskunfts- und Übermittlungssperren
B
Beglaubigung von Fotokopien
Bestätigung von Unterschriften (keine förmlichen Beurkundungen!)
Beratung
Bevölkerungsfortschreibung
Bewohnerparkausweise
Briefwahl
E
Einwohnerstatistiken
Elterngeld
F
Fischereischeine (Ausstellung/Verlängerung)
Formulare
Fotokopien
Fundsachen (nur Entgegennahme kleinerer Fundsachen)
Führungszeugnisse
Führerscheinanträge, Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse, Euro-Führerschein, Fahrgastbeförderung
G
Gestattungen/Schankerlaubnisse
Gewerbe (An-, Ab- und Ummeldungen)
Grillplätze (Terminverwaltung)
H
Haushaltsbescheinigung (Kindergeld)
Hundesteuer (An- und Abmeldung von Hunden)
K
Kindergeldantrag
L
Landesfamilienpass
Lebensbescheinigung für Rentenzwecke
M
Meldeangelegenheiten
Meldebescheinigungen
Müllgebühren
P
Pass und Personalausweis
Plakatierungen (Sondernutzungen)
Polizeiliches Führungszeugnis
R
Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung
S
Schwerbehindertenausweis
W
Wählerverzeichnis, Wahlscheine
Wohngeld
Der Info-Point ist bei folgenden Anliegen für Sie da:
A
Amts- und Mitteilungsblatt (Bestellservice, Entgegennahme von Berichten)
Allgemeine Auskünfte und Informationen
B
Brackenheimer Einkaufsgutscheine (im Wert von 10,00 €)
Broschüren
F
Ferienpässe
I
Informationsmaterial (Fahrpläne, Abfallkalender, Touristische Infos)
K
Kartenvorverkauf für Veranstaltungen
M
Mängelmeldungen
S
Sommerferienprogramm
T
Telefonische Auskünfte
V
Verkauf von Heimatbüchern
Volkshochschule (Programmhefte und Anmeldungen)
Downloads
Wohnungsgeberbescheinigung (PDF-Dokument, 52,86 KB, 07.06.2022)
Antrag Gestattung (Schankerlaubnis) (PDF-Dokument, 171,19 KB, 07.06.2022)
Antrag Sondernutzungserlaubnis (Plakatierung) (PDF-Dokument, 49,40 KB, 07.06.2022)
Gewerbeanmeldung (PDF-Dokument, 151,55 KB, 07.06.2022)
Gewerbeummeldung (PDF-Dokument, 282,39 KB, 07.06.2022)
Gewerbeabmeldung (PDF-Dokument, 252,22 KB, 07.06.2022)
Merkblatt zum Bewohnerparkausweis (PDF-Dokument, 528,80 KB, 09.03.2023)
Antrag zum Bewohnerparkausweis (Microsoft Word Dokument, 87,82 KB, 09.03.2023)
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
Vorbemerkung
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Brackenheim
Marktplatz 1
74336 Brackenheim
Telefonnummer: 07135 105-0
info(@)brackenheim.de
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Herr Kevin Fields
Am Schönblick 14
71229 Leonberg
datenschutz(@)brackenheim.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.