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Wochenmarktsatzung.pdf

Verschulden trifft. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. von § 142 Abs. 1 Ziffer 1 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne im Besitz der Zulassung durch die Stadt [...] 22.10.2009 § 1 Wochenmarkt (1) Die Stadt Brackenheim (nachstehend als Stadt bezeichnet) betreibt einen Wochenmarkt im Sinne von § 67 Abs. 1 der Gemeindeordnung als öffentliche Einrichtung. (2) Zugelassen [...] 4 Stände 2. Eier, Geflügel 2 Stände 3. Fisch 1 Stand 4. Käse u. a. Milchprodukte 1 Stand 5. Produkte der Forstwirtschaft und des Gartenbaus, Sonstiges 1 Stand (3) Die Standplätze werden nach entsprechender

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Zuletzt geändert:14.06.2019
Vereinsfoerderun.pdf

rücksichtigt. § 2 Allgemeine Bestimmungen 1. Förderungsempfänger 1.1 Förderungsfähig sind diejenigen Vereine, die in die Liste der förderungsfähigen Vereine aufgenommen sind. 1.2 Über die Aufnahme und die Streichung [...] Einzelfall. 1.3 Aufgenommen werden Vereine auf Antrag, wenn sie insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen: 1.3.1 Sie sind vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und haben ihren Sitz in Brackenheim 1.3.2 [...] Einzelne Förderungsmaßnahmen 1. Investitionsmaßnahmen 1.1 Die Stadt fördert auf Antrag Investitionen im Wege der Restfinanzierung durch die Übernahme von Ausfallbürgschaften. 1.2 Die Höhe der Ausfallbürgschaft

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Zuletzt geändert:14.06.2019
Hallenbenutzungsordnung.pdf

Für diese beiden Sporthallen hat der Gemeinderat eine separate Benutzungsordnung erlassen. § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die dauernde und gelegentliche Benutzung von Hallen [...] selbst zu sorgen. § 8 Hausordnung (1) Veranstalter, Mitwirkende und Besucher von Veranstaltungen in den Hallen und Räumen haben die Hausordnung für Hallen und Räume (Anlage 1) und bei sportlichen Veranstaltungen [...] vereinbart. Anlage 1 zu den Allgemeinen Bestimmungen für die Üb erlassung und Benutzung von Hallen und Räumen der Stadt Brackenheim. Hausordnung für die Benutzung von Hallen und Räumen 1. Die Beauftragten

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Zuletzt geändert:14.06.2019
Benutzungsordnung_Sporthallen.pdf

67,- € *1 77,72 € Die Jahrespauschalen betragen: a) für den Sport- und Übungsbetrieb je Übungseinheit für Jugendliche 2,- € *1 2,32 € für Erwachsene 4,- € *1 4,64 € bei gemischter Nutzung 3,- € *1 3,48 € [...] richtung bei ganzjähriger Nutzung 500,- € *1 580,00 € bei saisonaler Nutzung 250,- € *1 290,00 € Nebenkosten a) Küche 29,- € *1 33,64 € b) Geschirr 24,- € *1 27,84 € Zu Bruch gegangenes oder abhanden [...] Verbandssporthalle/Sporthalle Hirnerweg Satzung vom 27.11.2003 in der vorliegenden Fassung. § 1 Zweckbestimmung 1) Die Verbandssporthalle sowie die Sporthalle Hirnerweg sind öffentliche Einrichtungen der Stadt

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Zuletzt geändert:14.06.2019
Gebuehrenverzeichnis_der_Stadtbuecherei_Brackenheim.pdf

25 € 5) Mahngebühren 1. Mahnung kostenlos 2. und 3. Mahnung jeweils 1,00 € 6) Rechnung Bearbeitungsgebühr 1,50 € 7) Vorbestellung / Schriftliche Benachrichtigung Bearbeitungsgebühr 1,00 € 8) Fernleihe pro [...] b) Kassette, Comic 1. Jahr Wiederbeschaffungswert Kassette, Comic ab 2. Jahr Wiederbeschaffungswert abzüglich 10 % pro Jahr Mindestgebühr 1,50 € c) Kinderkassette, Kindervideokassette 1. Jahr Wiederbesc [...] pro Buch (je nach beanspruchter Leistung) 1,50 € / 3,00 € 9) Beschädigungen/Verlust von Teilen CD-/ Kassetten-/ DVD-/ Video-Hülle 1,00 € Spieleteil (je nach Aufwand der Ersatzbeschaffung) 0,50 bis 2,50

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Zuletzt geändert:14.06.2019
Buergerstiftung.pdf

Grundstock der Stiftung und hofft so, weitere Bürger „zum Stiften anzustiften“. § 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung (1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Brackenheim“. (2) Sie ist eine ni [...] der Abgabenordnung. Sie ist eine Förderstiftung im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, die ihre Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 (1) der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke steuerbegünstigter [...] gerichtlich und außergerichtlich. § 8 Stifterversammlung (1) Der Stifterversammlung gehören alle Stifterinnen und Stifter an, die mindestens 1.000 € gestiftet haben. Ferner gehören ihr die Zustifter an

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Flyer_Familienpartner.pdf

Fachleute, vermitteln Hilfen und Angebote und bieten Elternkurse an. Die Ziele der Familienpartner 11. Familienbesuche Wichtig ist die Begleitung der jungen Familien von Geburt ihrer Kinder an. Daher bilden

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erschliessungsbeitragsatzung.pdf

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] 7 m 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1 [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5 5. bei vier- und fü

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betriebssatzung_wasserwerk_2014.pdf

März 2014 folgende Betriebssatzung des Wasserwerks Brackenheim beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Stadt Brackenheim wird unter der Bezeichnung "WASSERWERK [...] des Eigenbetriebs über die Niederschlagung solcher Ansprüche bis zu 1.000 € 3. über die Stundung einzelner Ansprüche des Eigenbetriebs 3.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe; 3.2 bis zu 6 Monaten und [...] Stammkapital und Wirtschaftsjahr 1. Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 250.000 € festgesetzt. 2. Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr. § 6 Inkrafttreten 1. § 3 (wirtschaftliche Ent

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vereinbarteVerwaltungsgemeinschaft.pdf

Dezember 1975 (Ges. BI.S. 1/1976) i.V. m. dem Gesetz zur Ergänzung der Gemeindereformgesetze vom 7. Juni 1977 (Ges. BI.S. 171) folgende Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung 1. Die Stadt Brackenheim [...] 60 Abs. 5 GO). § 6 Finanzierung 1. Die Nachbargemeinde erstattet der erfüllenden Gemeinde den nicht anderweitig gedeckten Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 nach dem für die einzelne Geme [...] anstelle der Nachbargemeinde in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben): 1. gesetzliche Erfüllungsaufgaben: a. die vorbereitende Bauleitplanung, b. die Aufgaben des Trägers der

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