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Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 30. November 2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung [...] gewerblichen Tätigkeit in der Stadt Brackenheim. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v.H [...] dieser mehr als 15,- € beträgt aber 30,- € nicht übersteigt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der G

Gemeinde- rat der Stadt Brackenheim am 30. November 2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag [...] Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 120,00 €. Für das Halten eines Kampfhun- des gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 612,00 €. Beginnt oder

Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung 1 bzw. Stadtkasse 1 richten. Die Kontaktdaten der Stadt Brackenheim lauten: Stadtverwaltung Brackenheim, Marktplatz 1, 74336 Brackenheim, Tel.: 07135/105-0, E-Mail: [...] können. Inhaltsverzeichnis 1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? ........................................................................................................................ 1 2. Zu welchem Zweck v [...] et sind. Beispiele: − Unser Gewerbeamt (Team 2.1 Sicherheit und Ordnung) übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen; − unser Einwohnermeldeamt (Team 2.1 Sicherheit und Ordnung) übermittelt uns Meldedaten

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] 7 m 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1 [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5 5. bei vier- und fü

März 2014 folgende Betriebssatzung des Wasserwerks Brackenheim beschlossen: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 1. Die Wasserversorgung der Stadt Brackenheim wird unter der Bezeichnung "WASSERWERK [...] des Eigenbetriebs über die Niederschlagung solcher Ansprüche bis zu 1.000 € 3. über die Stundung einzelner Ansprüche des Eigenbetriebs 3.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe; 3.2 bis zu 6 Monaten und [...] Stammkapital und Wirtschaftsjahr 1. Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 250.000 € festgesetzt. 2. Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr. § 6 Inkrafttreten 1. § 3 (wirtschaftliche Ent

Dezember 1975 (Ges. BI.S. 1/1976) i.V. m. dem Gesetz zur Ergänzung der Gemeindereformgesetze vom 7. Juni 1977 (Ges. BI.S. 171) folgende Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung 1. Die Stadt Brackenheim [...] 60 Abs. 5 GO). § 6 Finanzierung 1. Die Nachbargemeinde erstattet der erfüllenden Gemeinde den nicht anderweitig gedeckten Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 nach dem für die einzelne Geme [...] anstelle der Nachbargemeinde in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben): 1. gesetzliche Erfüllungsaufgaben: a. die vorbereitende Bauleitplanung, b. die Aufgaben des Trägers der

Rechtliche Vereinbarung vom 13.02.1984 in der vorliegenden Fassung. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim (im folgenden Schulträgergemeinden) nimmt die Aufgabe [...] Bezeichnung „Förderschule Zabergäu – Sitz Brackenheim“. § 3 Mitwirkungsrechte der Nachbargemeinden 1. Die Schulträgergemeinde informiert die Nachbargemeinden über alle Maßnahmen die die Förderschule betreffen [...] nterlagen. Die Nachbargemeinden haben das Recht, die Unterlagen zu prüfen. § 4 Schulbetriebskosten 1. Die Nachbargemeinden tragen durch jährliche Schulkostenanteile zur Deckung des Finanzbedarfs der S

werden abgesetzt. Die Betriebskosten werden nach den Einwohnerzahlen, Stand 1.6. des Vorjahres umgelegt. § 7 Fälligkeit der Beiträge (1) Der Investitionsbeitrag wurde seit dem Bau der Kläranlage im Jahr 1968 [...] hickt, schließen der Gemeindeverwaltungsverband und die Stadt Brackenheim folgende Vereinbarung: § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim ist nach Auflösung des Zweckverbands „Gruppenklärwerk [...] nds in die Kläranlage des Gemeindeverwaltungsverbands einzuleiten. § 2 Anschluss von Grundstücken (1) Die Stadt Brackenheim ist verpflichtet, Abwassersatzungen zu erlassen, in denen Bestimmungen für den

anfallende Abwasser bis zu einer Gesamtmenge analog 1.124 EGW in das Gruppenklärwerk „Obere Zaber“ des GVV einzuleiten. § 2 Einleitungsbeschränkungen 1. Der ZWZ ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen [...] dann die gewährten Fördermittel direkt zu. 2. Mit dem Beitrag nach Abs. 1 ist der Kostenanteil des ZWZ an der Kläranlage bis zu 1.124 EGW abgegolten. Übersteigt die Abwassereinleitung des ZWZ diese Grenze [...] eines Monates nach Bekanntgabe. 4. Der ZWZ ist berechtigt, die Abrechnungen nach Abs. 1 bis 3 einzusehen. § 8 Haftung 5 1. Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Kläranlage wegen Ausbesserungs-

für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage ab 1.1.1998 werden nach dem Schlüssel ac) verteilt. ab) Investitionskosten für Maßnahmen ab dem 1.1.1991 (Schlammsilo und Phosphatelimination) werden gekürzt [...] umgelegt: 1. Für die Aufgabe nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1b sind Kostenträger diejenigen Mitgliedsgemeinden, auf deren Markung die Aufwendungen anfallen. 2. Für die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1a (vorbereitende [...] umgelegt: 1. für die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1b sind die Kostenträger diejenigen Mitgliedsgemeinden, auf deren Gemarkung die Aufwendungen anfallen. Für die Aufwendungen nach § 2 Abs.3 Ziffer 1a sowie