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Zabergäu – Sitz Brackenheim Öffentlich – Rechtliche Vereinbarung vom 13.02.1984 in der vorliegenden Fassung. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim (im folgenden [...] war. § 2 Bezeichnung der Schule Die Schule führt die Bezeichnung „Förderschule Zabergäu – Sitz Brackenheim“. § 3 Mitwirkungsrechte der Nachbargemeinden 1. Die Schulträgergemeinde informiert die Nachbargemeinden [...] Standortvorteil des Schulträgers (290.000 DM). Die Restkosten (800.000 DM) werden von der Stadt Brackenheim vorfinanziert. Der Kapitaldienst mit jährlich 60.000 DM, befristet auf 20 Jahre, wird nach folgenden

schließen der Gemeindeverwaltungsverband und die Stadt Brackenheim folgende Vereinbarung: § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim ist nach Auflösung des Zweckverbands „Gruppenklärwerk Obere [...] der die Stadt Brackenheim zu hören ist. § 3 Unterhaltung von Entwässerungsanlagen (1) Die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Gebiet des Stadtteils Stockheim sind von der Stadt Brackenheim in einem ein [...] Stockheim zu entnehmen und diese auf Kosten der Stadt Brackenheim chemisch untersuchen lassen. § 4 Investitionskostenbeitrag (1) Die Stadt Brackenheim hatte nach der Verbandssatzung für den Stadtteil Stockheim

Stadt Brackenheim Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Brackenheim vom 30. November 2017, zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Dezember 2024 (Amtliche [...] gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Brackenheim steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Brackenheim hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) [...] 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Brackenheim am folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt erhebt die Hundesteuer nach

Flüchtlingsunterkünften der Stadt Brackenheim Stand 04.12.2025 Seite 1 von 5 Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunter- künften der Stadt Brackenheim Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Stadt Brackenheim am 04.12.2025 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Stadt Brackenheim betreibt [...] dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt Brackenheim vorgenommen werden. Der Benut- zer ist im Übrigen verpflichtet, die Stadt Brackenheim unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der

Stadt Brackenheim in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Stadt Brackenheim kann im [...] und von sonsti- gem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Stadt Brackenheim. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Stadt Brackenheim kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Abs. 1 und [...] letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Stadt Brackenheim auf Ver- langen vorzulegen. § 10 Abwasseruntersuchungen (1) Die Stadt Brackenheim kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen vornehmen

13. Februar 2014, zuletzt geändert durch Satzung am 20. Oktober 2016 Der Gemeinderat der Stadt Brackenheim hat am 13. Februar 2014 aufgrund des § 4 in Ver- bindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bade [...] vom 30. März 2001, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderungen, außer Kraft. Brackenheim, den 13. Februar 2014 gez. Rolf Kieser, Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- [...] schrift- lich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Brackenheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen

Interessen von der Stadt Brackenheim bestimmt. Die Stadt Brackenheim stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Stadt Brackenheim kann auf Antrag des [...] Veränderungen dürfen nur durch die Stadt Brackenheim oder ein von der Stadt Brackenheim zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Stadt Brackenheim ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten [...] Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 12. Dezember 2024 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt Brackenheim betreibt die öffentliche

Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 12. Dezember 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Brackenheim erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz [...] Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Brackenheim und den Rei- segewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt Brackenheim. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt [...] Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Stadt Brackenheim vom 30. November 2017 außer Kraft. Brackenheim, den 13. Dezember 2024 Thomas Csaszar Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige

Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 12. Dezember 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Brackenheim erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer [...] einer Vergnügungssteuer (Vergnügungs- steuersatzung) der Stadt Brackenheim vom 28. Februar 2013 samt aller Änderungen au- ßer Kraft. Brackenheim, den 13. Dezember 2024 Thomas Csaszar Bürgermeister Hinweis: [...] Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) der Stadt Brackenheim vom 12. Dezember 2024 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs

dem Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu (ZWZ), Sitz Brackenheim, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Kieser, Brackenheim Öffentlich – Rechtliche Vereinbarung vom 13.12.1999 und 28 [...] zu erschließen. Der ZWZ tritt für diese Aufgabe anstelle der Gemeinden Cleebronn, Güglingen und Brackenheim. Zu den Erschließungsmaßnahmen des ZWZ gehört auch die Beseitigung des im Verbandsgebiet anfallenden