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Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 28. Februar 2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Brackenheim erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer [...] Beschluss beanstandet hat oder - ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Brackenheim, den 28. Februar 2013/ Brackenheim, den 1. Dezember 2017 gez. Rolf Kieser, Bürgermeister [...] Stadt Brackenheim Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 28. Februar 2013 in der Fassung vom 30.11.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung

Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Brackenheim am 30. November 2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Brackenheim erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz [...] Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Brackenheim und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt Brackenheim. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt [...] Stadt Brackenheim Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 30. November 2017 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunal

folgende Bestattungsbezirke eingeteilt: a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Brackenheim. Er umfasst das Gebiet des Stadtteils Brackenheim. b) Bestattungsbezirk des Friedhofs Botenheim. Er umfasst das Gebiet des [...] Abgrenzung eines Stadtteils ist dessen Gebietsbestand, den dieser vor der Eingliederung in die Stadt Brackenheim hatte. (2) Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen

Satzung der Stadt Brackenheim über den Einsatz des Geschirrmobils Satzung vom 28.06.2001 in der vorliegenden Fassung. § 1 Abfallvermeidung Zur Vermeidung von unnötigem Abfall sollen bei Veranstaltungen [...] Vorrang Das Geschirrmobil bzw. Teile davon stehen vorrangig für öffentliche Veranstaltungen in Brackenheim zur Verfügung. § 4 Anmeldung Die Reservierung des Geschirrmobils wird nach Eingang der Bestellung [...] bis 300 Gedecke 40,-- DM ( 20,-- Euro) darüber 50,-- DM ( 25,-- Euro) 2. Die zwischen der Stadt Brackenheim und dem Entleiher vereinbarten Ausleihzeiten sind einzuhalten. 3. Für die Abholung, Bestückung

- 1 - Satzung für den Wochenmarkt der Stadt Brackenheim (Wochenmarktordnung) Satzung vom 03.05.1979 in der vorliegenden Fassung mit der eingearbeiteten Änderung vom 28.06.2001 und der 2. Änderung vom 22 [...] 22.10.2009 § 1 Wochenmarkt (1) Die Stadt Brackenheim (nachstehend als Stadt bezeichnet) betreibt einen Wochenmarkt im Sinne von § 67 Abs. 1 der Gemeindeordnung als öffentliche Einrichtung. (2) Zugelassen

Stadt Brackenheim Vereinsförderungsrichtlinien Satzung vom 01.01.1990 in der vorliegenden Fassung mit den eingearbeiteten Änderungen vom 25.02.1993, 30.11.1995, 28.03.1996, 29.11.2001, 30.10.2003, 22.01 [...] gen erfüllen: 1.3.1 Sie sind vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und haben ihren Sitz in Brackenheim 1.3.2 Sie bieten für die Einwohner Möglichkeiten der Freizeitgestaltung oder fördern das örtliche [...] ungen 3.1 Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist, dass im Haushaltsplan der Stadt Brackenheim entsprechende Mittel bereitstehen. 3.2 Zuschussanträge sind im Voraus bei der Stadtverwaltung

de Bestimmungen erlassen hat. (2) Hallen sind die Stadthalle Brackenheim, die Sporthalle des Haupt- und Sonderschulverbandes in Brackenheim, sowie die Mehrzweckhallen und die Gymnastikhallen in den Stadtteilen [...] d (1) Erfüllungsort ist ausschließlich Brackenheim. Sofern gesetzlich kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, wird das Amtsgericht Brackenheim als Gerichtsstand vereinbart. Anlage 1 [...] Bestimmungen gelten für die dauernde und gelegentliche Benutzung von Hallen und Räumen der Stadt Brackenheim im Gesamten oder von Teilen davon. Sie gelten außerdem für die Sporthalle des Haupt- und Sonde

sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Brackenheim. Sie dienen dem sportlichen Leben in Brackenheim. Zu diesem Zweck stehen die Sporthallen den Brackenheimer Schulen sowie den örtlichen Sporttreibenden [...] diese Benutzungsordnung als anerkannt. § 2 Verwaltung und Aufsicht 1) Die Halle wird von der Stadt Brackenheim verwaltet. Hausrecht übt ein Beauftragter der Stadt, i. d. R. der Hausmeister, aus. 2) Die laufende [...] oder an Wochenenden) ist Rücksicht zu nehmen. § 6 Belegungspläne 1) Die Sporthallen stehen den Brackenheimer Schulen im Rahmen der von den Schulleitungen aufgestellten Stundenpläne zur Verfügung. 2) Die

Stadt Brackenheim Schul- und Kulturamt Satzung über die Benutzungsordnung der Stadtbücherei in Brackenheim Der Gemeinderat der Stadt Brackenheim hat aufgrund von §4 GemO von Baden-Württemberg, in der Fassung [...] die Benutzungsordnung der Stadtbücherei in Brackenheim beschlossen: § 1 Allgemeines Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Brackenheim. Sie steht allen Einwohnern zur Information [...] Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Brackenheim, den 3. Dezember 1999 Bürgermeister Kieser Anlage 2 Gebührenverzeichnis der Stadtbücherei Brackenheim Anlage zur Satzung über die Benutzungsordnung

Bürgerstiftung Brackenheim Satzung Präambel Die „Bürgerstiftung Brackenheim“ ist eine gemeinnützige Einrichtung, geschaffen von und für die Bürger der Stadt Brackenheim. Sie ist Ausdruck des Engagements [...] Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Brackenheim“. (2) Sie ist eine nichtrechtsfähige örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Brackenheim. § 2 Zweck der Stiftung (1) Zweck der Stiftung [...] Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit der Stadt Brackenheim zu. § 6 Vorstand (1) Dem Vorstand gehören an: a) der/die Bürgermeister/in der Stadt Brackenheim als Vorsitzende/r, b) jeweils ein/e Vertreter/in