Suche: Stadt Brackenheim

Verschulden trifft. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. von § 142 Abs. 1 Ziffer 1 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne im Besitz der Zulassung durch die Stadt [...] 22.10.2009 § 1 Wochenmarkt (1) Die Stadt Brackenheim (nachstehend als Stadt bezeichnet) betreibt einen Wochenmarkt im Sinne von § 67 Abs. 1 der Gemeindeordnung als öffentliche Einrichtung. (2) Zugelassen [...] 4 Stände 2. Eier, Geflügel 2 Stände 3. Fisch 1 Stand 4. Käse u. a. Milchprodukte 1 Stand 5. Produkte der Forstwirtschaft und des Gartenbaus, Sonstiges 1 Stand (3) Die Standplätze werden nach entsprechender

rücksichtigt. § 2 Allgemeine Bestimmungen 1. Förderungsempfänger 1.1 Förderungsfähig sind diejenigen Vereine, die in die Liste der förderungsfähigen Vereine aufgenommen sind. 1.2 Über die Aufnahme und die Streichung [...] Einzelfall. 1.3 Aufgenommen werden Vereine auf Antrag, wenn sie insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen: 1.3.1 Sie sind vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und haben ihren Sitz in Brackenheim 1.3.2 [...] Einzelne Förderungsmaßnahmen 1. Investitionsmaßnahmen 1.1 Die Stadt fördert auf Antrag Investitionen im Wege der Restfinanzierung durch die Übernahme von Ausfallbürgschaften. 1.2 Die Höhe der Ausfallbürgschaft

Für diese beiden Sporthallen hat der Gemeinderat eine separate Benutzungsordnung erlassen. § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die dauernde und gelegentliche Benutzung von Hallen [...] selbst zu sorgen. § 8 Hausordnung (1) Veranstalter, Mitwirkende und Besucher von Veranstaltungen in den Hallen und Räumen haben die Hausordnung für Hallen und Räume (Anlage 1) und bei sportlichen Veranstaltungen [...] vereinbart. Anlage 1 zu den Allgemeinen Bestimmungen für die Üb erlassung und Benutzung von Hallen und Räumen der Stadt Brackenheim. Hausordnung für die Benutzung von Hallen und Räumen 1. Die Beauftragten

67,- € *1 77,72 € Die Jahrespauschalen betragen: a) für den Sport- und Übungsbetrieb je Übungseinheit für Jugendliche 2,- € *1 2,32 € für Erwachsene 4,- € *1 4,64 € bei gemischter Nutzung 3,- € *1 3,48 € [...] richtung bei ganzjähriger Nutzung 500,- € *1 580,00 € bei saisonaler Nutzung 250,- € *1 290,00 € Nebenkosten a) Küche 29,- € *1 33,64 € b) Geschirr 24,- € *1 27,84 € Zu Bruch gegangenes oder abhanden [...] Verbandssporthalle/Sporthalle Hirnerweg Satzung vom 27.11.2003 in der vorliegenden Fassung. § 1 Zweckbestimmung 1) Die Verbandssporthalle sowie die Sporthalle Hirnerweg sind öffentliche Einrichtungen der Stadt

25 € 5) Mahngebühren 1. Mahnung kostenlos 2. und 3. Mahnung jeweils 1,00 € 6) Rechnung Bearbeitungsgebühr 1,50 € 7) Vorbestellung / Schriftliche Benachrichtigung Bearbeitungsgebühr 1,00 € 8) Fernleihe pro [...] b) Kassette, Comic 1. Jahr Wiederbeschaffungswert Kassette, Comic ab 2. Jahr Wiederbeschaffungswert abzüglich 10 % pro Jahr Mindestgebühr 1,50 € c) Kinderkassette, Kindervideokassette 1. Jahr Wiederbesc [...] pro Buch (je nach beanspruchter Leistung) 1,50 € / 3,00 € 9) Beschädigungen/Verlust von Teilen CD-/ Kassetten-/ DVD-/ Video-Hülle 1,00 € Spieleteil (je nach Aufwand der Ersatzbeschaffung) 0,50 bis 2,50

über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen Satzung vom 24.08.1978 in der vorliegenden Fassung. § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Brackenheim ergehen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen

und als Anlage 1 beigefügt. § 4 Ehrung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitarbeitern Für die Ehrung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitarbeitern gelten folgende Regelungen: (1) 10 Jahre 1. Vorsitzender [...] Wein zum 90. Geburtstag Geschenkkorb Frauen: zum 80., 85. und ab 91. Geburtstag 1 Flasche Wein, 1 Pflanze zum 90. Geburtstag 1 Geschenkkorb Im Einzelfall entscheidet der Bürgermeister über eine darüber h [...] keiten nach Ziffer 1, Buchstabe a) bis b) erfolgt außerdem ein Nach- ruf in einer Sitzung des Gemeinderates. (2) Kranzspenden 1. Ein Kranz wird gespendet zur Bestattung der unter (1) bei Nachruf genannten

Grundstock der Stiftung und hofft so, weitere Bürger „zum Stiften anzustiften“. § 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung (1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Brackenheim“. (2) Sie ist eine ni [...] der Abgabenordnung. Sie ist eine Förderstiftung im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, die ihre Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 (1) der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke steuerbegünstigter [...] gerichtlich und außergerichtlich. § 8 Stifterversammlung (1) Der Stifterversammlung gehören alle Stifterinnen und Stifter an, die mindestens 1.000 € gestiftet haben. Ferner gehören ihr die Zustifter an

bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75 5. bei sechs- und mehrgeschossiger [...] Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB; 4. in den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. [...] ren (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt: 1. vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 pro Kubikmeter 2,55 EUR; 2. vom 1. Januar

Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt [...] Stadt Brackenheim am 12. Dezember 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Brackenheim erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grund- steuer nach den Vorschriften des [...] einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer