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oeffentlicheRechtlicheVereinbarungFoerderschule.pdf

Rechtliche Vereinbarung vom 13.02.1984 in der vorliegenden Fassung. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim (im folgenden Schulträgergemeinden) nimmt die Aufgabe [...] Bezeichnung „Förderschule Zabergäu – Sitz Brackenheim“. § 3 Mitwirkungsrechte der Nachbargemeinden 1. Die Schulträgergemeinde informiert die Nachbargemeinden über alle Maßnahmen die die Förderschule betreffen [...] nterlagen. Die Nachbargemeinden haben das Recht, die Unterlagen zu prüfen. § 4 Schulbetriebskosten 1. Die Nachbargemeinden tragen durch jährliche Schulkostenanteile zur Deckung des Finanzbedarfs der S

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Zuletzt geändert:14.06.2019
oeffentlichRechlicheVereinbarungZabergaeu.pdf

werden abgesetzt. Die Betriebskosten werden nach den Einwohnerzahlen, Stand 1.6. des Vorjahres umgelegt. § 7 Fälligkeit der Beiträge (1) Der Investitionsbeitrag wurde seit dem Bau der Kläranlage im Jahr 1968 [...] hickt, schließen der Gemeindeverwaltungsverband und die Stadt Brackenheim folgende Vereinbarung: § 1 Gegenstand der Vereinbarung Die Stadt Brackenheim ist nach Auflösung des Zweckverbands „Gruppenklärwerk [...] nds in die Kläranlage des Gemeindeverwaltungsverbands einzuleiten. § 2 Anschluss von Grundstücken (1) Die Stadt Brackenheim ist verpflichtet, Abwassersatzungen zu erlassen, in denen Bestimmungen für den

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Zuletzt geändert:14.06.2019
oeffentlichRechlicheVereinbarungGvvZwz.pdf

anfallende Abwasser bis zu einer Gesamtmenge analog 1.124 EGW in das Gruppenklärwerk „Obere Zaber“ des GVV einzuleiten. § 2 Einleitungsbeschränkungen 1. Der ZWZ ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen [...] dann die gewährten Fördermittel direkt zu. 2. Mit dem Beitrag nach Abs. 1 ist der Kostenanteil des ZWZ an der Kläranlage bis zu 1.124 EGW abgegolten. Übersteigt die Abwassereinleitung des ZWZ diese Grenze [...] eines Monates nach Bekanntgabe. 4. Der ZWZ ist berechtigt, die Abrechnungen nach Abs. 1 bis 3 einzusehen. § 8 Haftung 5 1. Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Kläranlage wegen Ausbesserungs-

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Zuletzt geändert:14.06.2019
verbandsatzungGemeindeverwaltungsverband.pdf

für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage ab 1.1.1998 werden nach dem Schlüssel ac) verteilt. ab) Investitionskosten für Maßnahmen ab dem 1.1.1991 (Schlammsilo und Phosphatelimination) werden gekürzt [...] umgelegt: 1. Für die Aufgabe nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1b sind Kostenträger diejenigen Mitgliedsgemeinden, auf deren Markung die Aufwendungen anfallen. 2. Für die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1a (vorbereitende [...] umgelegt: 1. für die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1b sind die Kostenträger diejenigen Mitgliedsgemeinden, auf deren Gemarkung die Aufwendungen anfallen. Für die Aufwendungen nach § 2 Abs.3 Ziffer 1a sowie

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Zuletzt geändert:14.06.2019
haushaltssatzungZweckverband.pdf

folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: § 1 Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1.067.959,00 € 1. den Einnahmen und Ausgaben i.H.v. davon im Verwaltungshaushalt 690 [...] ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung [...] Beschluss nach § 42 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens-

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vereinssatzungNeckarZaberTourismus.pdf

Vereinssatzung „Neckar-Zaber-Tourismus e. V.“ vom 17. Dezember 2004 § 1 – Name und Sitz Der Verein führt den Namen „Neckar-Zaber-Tourismus e. V.“ und hat seinen Sitz in Brackenheim. Er ist in das Vere [...] Vereinsregister Heilbronn unter der Nr. eingetragen. § 2 – Zweck und Aufgaben des Vereines 1. Der Verein verfolgt den Zweck, Tourismus, Gastronomie, Hotellerie¹ und Weinbau im Zabergäu (Brackenheim, Cleebronn [...] bei und Zusammenarbeit mit touristischen Dach- organisationen und Gremien § 3 – Vereinsmitglieder 1. Mitglieder können sein: a) Städte und Gemeinden b) Natürliche Personen, Gesellschaften, juristische

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Hundesteuersatzung_2018.pdf

Gemeinde- rat der Stadt Brackenheim am 30. November 2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag [...] Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 120,00 €. Für das Halten eines Kampfhun- des gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 612,00 €. Beginnt oder

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oeffentlicheBekannmachungssatzung.pdf

über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen Satzung vom 24.08.1978 in der vorliegenden Fassung. § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Brackenheim ergehen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen

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ehrenordnung.pdf

und als Anlage 1 beigefügt. § 4 Ehrung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitarbeitern Für die Ehrung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitarbeitern gelten folgende Regelungen: (1) 10 Jahre 1. Vorsitzender [...] Wein zum 90. Geburtstag Geschenkkorb Frauen: zum 80., 85. und ab 91. Geburtstag 1 Flasche Wein, 1 Pflanze zum 90. Geburtstag 1 Geschenkkorb Im Einzelfall entscheidet der Bürgermeister über eine darüber h [...] keiten nach Ziffer 1, Buchstabe a) bis b) erfolgt außerdem ein Nach- ruf in einer Sitzung des Gemeinderates. (2) Kranzspenden 1. Ein Kranz wird gespendet zur Bestattung der unter (1) bei Nachruf genannten

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BuergerstiftungBrackenheim.pdf

Grundstock der Stiftung und hofft so, weitere Bürger „zum Stiften anzustiften“. § 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung (1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Brackenheim“. (2) Sie ist eine ni [...] der Abgabenordnung. Sie ist eine Förderstiftung im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, die ihre Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 (1) der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke steuerbegünstigter [...] gerichtlich und außergerichtlich. § 8 Stifterversammlung (1) Der Stifterversammlung gehören alle Stifterinnen und Stifter an, die mindestens 1.000 € gestiftet haben. Ferner gehören ihr die Zustifter an

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