Suche: Stadt Brackenheim

zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss [...] Wirtschaftsförderung Zabergäu unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht

Mitglieder schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. 3. Zu den Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens drei Wochen vor dem festgesetzten Termin schriftlich unter Angabe [...] können dem Verein als Fördermitglieder ohne Stimmrecht beitreten. 2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vor- standes. Die Mitgliedschaft wird für mindestens [...] des Geschäftsjahres durch das Mitglied schriftlich gekündigt wird. 3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Geschäftsaufgabe oder durch schriftliche Austritts- erklärung mit Jahresfrist zum Ende des folgenden

können für diese Standplätze widerruflich weitere Bewerber anderer Sortimentgruppen zugelassen werden. Der Widerruf ist abzusprechen, sobald Bewerber der vorgesehenen Sortimentgruppe auftreten. (5) Das [...] Standinhaber und die Personen, die die Zuweisung eines Standplatzes beantragt haben, denen ein Standplatz zugewiesen wurde oder in deren Interesse die Zuweisung erfolgt ist. Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] des größeren Viehs. Pilze dürfen nur angeboten werden, wenn den einzelnen Gebinden entweder ein Zeugnis über den Bezug der Pilze oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzbeschau beigefügt ist. 3. Mol

sind. 1.2 Über die Aufnahme und die Streichung von Vereinen in bzw. aus der Liste entschei- det der Verwaltungsausschuss der Stadt im Einzelfall. 1.3 Aufgenommen werden Vereine auf Antrag, wenn sie insbesondere [...] Zuschüsse Dritter (Restfinanzierung). 1.4 Der Antrag auf Bürgschaftsübernahme ist so rechtzeitig zu stellen, dass die Stadt vor Durchführung der Investition die Genehmigung ihrer Rechtsaufsichtsbehörde ein- holen [...] jährlich ein Betrag von maximal 5.000 € zur Verfügung gestellt. 7. Ehrenpreise oder Erinnerungsgeschenke 7.1 Zur Auszeichnung besonderer Leistungen stellt die Stadt Ehrenpreise für Einzelpersonen und für

a) das Benutzungsentgelt nach Anlage 3, b) den vertraglich vereinbarten Ersatz für Dienstleistungen und sonstige besondere Nebenleistungen der Stadt. (2) Entgelt und Ersatz werden nach der Bekanntgabe des [...] Dauer und Art der Veranstaltung. (3) Der Vertrag kommt nach Übergabe bzw. Zustellung einer Vertragsausfertigung zustande, auch wenn der Veranstalter oder Antragsteller (beide nachfolgend als Veranstalter [...] Hallen und Räumen haben die Hausordnung für Hallen und Räume (Anlage 1) und bei sportlichen Veranstaltungen auch die Turnhallenordnung (Anlage 2) einzuhalten. Bei der Benutzung der Sporthalle des Haupt-

n (Turniere etc.) 1) Der Antrag auf Überlassung von Sporthallenflächen ist spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich beim Bürgermeisteramt einzureichen. Im Antrag muss der Veranstalter, die [...] verantwortliche Person, die Dauer und Art der Veranstaltung sowie eine evtl. Bewirtschaftung angegeben werden. 2) Über den Antrag entscheidet die Stadtverwaltung. Sofern eine Genehmigung erteilt wird, erfolgt [...] durch das Rote Kreuz für notwendig hält, bestellt er diese auf eigene Rechnung. 10) Die Brandwache (Sicherheitsdienst) geht auf Rechnung des Veranstalters. Über die Notwendigkeit einer Brandwache entscheidet

die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Brackenheim, den 3. Dezember 1999 Bürgermeister Kieser Anlage 2 Gebührenverzeichnis der Stadtbücherei Brackenheim Anlage zur Satzung [...] genutzt werden. Auswärtige Benutzer können zugelassen werden. § 3 Anmeldung Die Benutzerinnen und Benutzer melden sich persönlich unter Vorlage ihres Personalausweises an. Dabei werden Name, Vorname, Adresse [...] Büchereiguts haftet der Benutzer und hat Ersatz zu leisten. Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Bücherei entsprechend des Gebührenverzeichnisses, welches Anlage dieser Benutzungsordnung ist. Etwaige

en siehe Anlage 3 4. Auszeichnungen mit einem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland siehe Anlage 4 5. Auszeichnung mit der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg siehe Anlage 5 6. Auszeichnung [...] Ehrenbürgerrechts wird dem Ehrenbürger eine künstlerisch gestaltete Urkunde (Ehrenbürgerbrief) ausgehändigt. (7) Die Überreichung der Urkunde erfolgt in einer festlich umrahmten öffentlichen Sonder- sitzung [...] weniger als zehn Jahre im Ortschaftsrat tätig waren, werden mit einer Urkunde geehrt. (3) Die Übergabe der Auszeichnung mit Urkunde erfolgt in der letzten Sitzung der auslau- fenden Amtszeit durch den

eine gemeinnützige Einrichtung, geschaffen von und für die Bürger der Stadt Brackenheim. Sie ist Ausdruck des Engagements der Bürger für das Gemeinwohl und der Verbundenheit mit ihrer Stadt. Sie trägt zur [...] (4) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen [...] Stifterversammlung in angemessener Weise über die Arbeit der Stiftung im vergangenen Jahr. § 9 Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Zweckänderung (1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich

Verfahren § 30 Offenlegung V. NIEDERSCHRIFT § 31 Inhalt der Niederschrift § 32 Führung der Niederschrift § 33 Anerkennung der Niederschrift § 34 Einsichtnahme in die Niederschrift VI. GESCHÄFTSORDNUNG DER [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen. - § 37 Abs. 1 GemO – V. NIEDERSCHRIFT § 31 Inhalt der Niederschrift (1) Über den