Gemeinderat und Stadtverwaltung positionieren sich zu Corona-Demos
„Solidarität leben ist…kein Spaziergang!“, steht auf einem der vier Banner, die seit dem heutigen Montag an zentralen Stellen der Heuss-Stadt hängen. Mit dieser Aktion nehmen die Mitglieder des Brackenheimer Gemeinderats gemeinsam mit der Stadtverwaltung Stellung zu den montäglichen Corona-Versammlungen in der Stadt. Bürgermeister Thomas Csaszar hat die Aktion im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats, Edgar Übelhör (FWB), Helmut Kayser (CDU), Martina Reese (Liste 21), Dr. Josef Festl (SPD) und Gabriele Winkler (GRÜNE), vorgestellt.
Die Stadt wird seit mehr als einem Jahr von bis zu 1.900 Gegnern der Corona-Maßnahmen als Bühne für eine montägliche Demonstration genutzt – zum Nachteil vieler Anwohner und Verkehrsteilnehmer, die aufgrund des Versammlungszugs teils erhebliche und zunehmende Einschränkungen sowie Lärmbelästigungen in Kauf nehmen müssen, aber auch Angstgefühle zum Ausdruck bringen.
„Wir wollen mit diesen Bannern den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine Stimme verleihen, die seit langer Zeit ihren solidarischen Beitrag dazu leisten, die Pandemie zu bekämpfen“, betonte das Stadtoberhaupt. Die Mitglieder des Hauptorgans der Stadt sind sich sicher: Der Großteil der Menschen in Brackenheim teilen nicht die Meinungen der Versammlungsteilnehmer. „Deshalb war es für uns an der Zeit, dies zum Ausdruck zu bringen und unseren Standpunkt zu äußern“, unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden.
Der Gemeinderat mit seinen fünf unterschiedlichen Fraktionen trägt diese Aktion mit. Gedacht werden soll an dieser Stelle auch an die Bürgerinnen und Bürger, die unter den Lärm- und Verkehrsbeeinträchtigungen durch die Versammlung zu leiden haben sowie an diejenigen, die womöglich schwer an Covid19 erkrankt waren bzw. sind oder Angehörige verloren haben und diese Montagsdemonstrationen verfolgen müssen. Pflegekräfte, Mediziner, Krankenhauspersonal und weitere Mitarbeiter im Gesundheitswesen arbeiten seit fast zwei Jahren im Ausnahmezustand. Auch diesen „Helden des Alltags“ ist mit dem Slogan „Pflegekräfte entlasten…ist kein Spaziergang“ ein Banner gewidmet.
„Unser Grundgesetz gibt jedem das Recht, sich zu versammeln und seine Meinung zu äußern“, betont der Bürgermeister, „deshalb akzeptiert unser Gemeinwesen im Sinne unserer Grundrechte auch öffentliche Versammlungen in bestimmten Grenzen, zumal die Versammlungen bisher gewaltfrei sind“.
Ob Verschwörungsmythen und Diffamierungen gegenüber Politikern und Wissenschaftlern, die im Rahmen der Abschlusskundgebungen geäußert wurden und in den einschlägigen Kanälen in den sozialen Medien kursieren davon noch gedeckt sind, ist aus Sicht von Gemeinderat und Stadtverwaltung aber fraglich. „Wir wollen nicht pauschal die Teilnehmer der Versammlung verurteilen und sind davon überzeugt, dass die Vielzahl grundsätzlich friedlich ihre Meinung kundtun will “, betont Csaszar. Konstruktive Lösungsvorschläge oder eine klare Abgrenzung von Diffamierungen, teilweise Beleidigungen und Verschwörungs-mythen durch die Verantwortlichen seien bisher jedoch nicht bei der Stadtverwaltung angekommen.
Die deutsche Verfassung enthalte neben den Rechten auch Pflichten – dazu gehöre es unter anderem auch, die durch demokratische Organe beschlossenen Gesetze und Verordnungen sowie behördliche Auflagen zu achten. „Wir setzen uns bei der zuständigen Versammlungsbehörde, dem Landratsamt Heilbronn, mit Nachdruck dafür ein, dass die Störungen durch die Demonstration eingeschränkt werden und Auflagen wie Abstandsgebot oder ggf. Maskenpflicht, die dem Infektionsschutz dienen, eingehalten werden“, betont Csaszar.
Mit dem wiederkehrenden Slogan „...ist kein Spaziergang“ will die Stadt als zentrale Botschaft vermitteln, dass nach bald zwei Jahren Pandemie viele Menschen zermürbt und erschöpft sind, es aber niemanden weiter bringe, wissenschaftliche Fakten zu ignorieren, egoistisch zu agieren oder die Gefährlichkeit des Virus zu leugnen. Gemeinsinn ist vielmehr der Schlüssel dazu, die Corona-Pandemie so gut wie möglich zu überwinden. „Mitmenschen schützen“ bzw. „Pandemie bekämpfen“ ist eben „kein Spaziergang“ und auf weiteren Bannern zu lesen.
„Deshalb rufen wir weiterhin zu Solidarität auf – leisten Sie bitte im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dazu, gemeinsam diese Krise zu meistern“, betonen Stadtoberhaupt und Fraktionsvorsitzende, „lassen Sie uns miteinander diese schwierige Zeit bewältigen“.