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Verschärfte Corona-Verordnung in Kraft getreten

Artikel vom 02.11.2020

Änderungen der Corona-Verordnung ab dem 2. November 2020

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. Der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen, die schon jetzt hohe Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten im Land und der Umstand, dass eine umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gewährleistet werden kann, machen zusätzliche Maßnahmen zur flächendeckenden Reduzierung des Infektionsgeschehens und zur Abwehr einer akuten Gefahrenlage erforderlich.

Die Regelungen treten zum 2. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020.

Übersicht über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche (PDF)

Schneller Überblick über die neuen Regelungen (PDF)

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November 2020 (PDF)

Die wesentlichen Verschärfungen im Überblick

  • § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: Für  Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.). Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis zu 10 Personen. Erlaubt sind maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann. ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
  • § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
  • § 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften: Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.
  • § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
  • § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
  • Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
    • Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
  • Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
  • Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein. Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen. Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
  • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt. Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.  

Häufige Fragen

Häufige Fragen werden durch das Land Baden-Württemberg hier beantwortet.

Was gilt in Brackenheim?

  • Die für den 5. November 2020, 19.00 Uhr, im Bürgerzentrum Brackenheim geplante Gemeinderatssitzung findet regulär statt. Während der Sitzung besteht für alle Teilnehmer die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes. Die Sitzung ist öffentlich. Bürgerinnen und Bürger werden jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass als Alternative zur Einwohnerfragestunde auch die Möglichkeit besteht, schriftliche Anfragen an den Gemeinderat über die Geschäftsstelle im Rathaus (marie.weber(@)brackenheim.de) zu richten. Diese Anfragen werden allen Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnis gebracht und durch die Verwaltung beantwortet.
  • Bürgerinnen und Bürger, die an der Gemeinderatssitzung als Zuhörer/-in teilnehmen möchten, sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten (Namen, Adresse, Telefonnummer) anzugeben, um etwaige Infektionsketten nachvollziehen zu können. Diese Daten werden vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet.
  • Aufgrund der Aufforderung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, auf sämtliche nicht unbedingt notwendigen Zusammenkünfte zu verzichten, werden die noch ausstehenden Herbst-Gesprächskreise in Botenheim, Haberschlacht und Meimsheim abgesagt. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, über das Vorzimmer des Bürgermeisters (Telefonnummer: 07135/105-401, helga.fakesch(@)brackenheim.de) einen Termin zu einem persönlichen Telefonat mit Bürgermeister Thomas Csaszar zu vereinbaren.
  • Die geplanten Veranstaltungen im Rahmen des städtischen Kulturprogramms können aufgrund des Veranstaltungsverbots im November nicht stattfinden. Der Auftritt von Günter Grünwald wird daher auf Samstag, den 16. Oktober 2021, der Auftritt der "Gscheidles" auf Freitag, den 26. November 2021, verschoben. Bereits erworbene Karten behalten ihrer Gültigkeit oder können umgetauscht werden.
    Unsere Bitte: Bitte warten Sie mit dem Umtausch der Tickets nach Möglichkeit, bis sich die Infektionslage entstpannt hat.  Die Stadt Brackenheim versichert Ihnen, dass Ihnen bei der evtl. Rückgabe Ihrer Tickets unabhängig von etwaigen gesetzlichen Fristen die Kosten Ihrer Tickets in vollem Umfang erstattet werden. Diese Regelung gilt auch für im Rathaus erworbene Tickets für Veranstaltungen des Kulturforums Brackenheim, soweit diese abgesagt wurden.
  • Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ist es wichtig, dass wir weiterhin für Sie da sein können. Deshalb bitten wir Sie, Ihren Besuch im Bürgerbüro des Rathauses auf unaufschiebbare Angelegenheiten zu beschränken und Dinge, soweit möglich, telefonisch mit uns zu klären. Bitte vereinbaren Sie bei Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Bürgerbüros fallen, einen persönlichen Termin mit Ihrem Ansprechpartner/Ihrer Ansprechpartnerin. Die passenden Ansprechparter/-innen finden Sie hier: www.brackenheim.de/rathaus-info/stadtverwaltung/organigramm.

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