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Aktualisiert am 30.10.2020: Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Artikel vom 29.10.2020

Die aktuellen Entscheidungen

  • Die für den 5. November 2020, 19.00 Uhr, im Bürgerzentrum Brackenheim geplante Gemeinderatssitzung findet regulär statt. Während der Sitzung besteht für alle Teilnehmer die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes. Die Sitzung ist öffentlich. Bürgerinnen und Bürger werden jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass als Alternative zur Einwohnerfragestunde auch die Möglichkeit besteht, schriftliche Anfragen an den Gemeinderat über die Geschäftsstelle im Rathaus (E-Mail: marie.weber@brackenheim.de) zu richten. Diese Anfragen werden allen Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnis gebracht und durch die Verwaltung beantwortet.
  • Bürgerinnen und Bürger, die an der Gemeinderatssitzung als Zuhörer/-in teilnehmen möchten, sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten (Namen, Adresse, Telefonnummer) anzugeben, um etwaige Infektionsketten nachvollziehen zu können. Diese Daten werden vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet.
  • Aufgrund der Aufforderung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, auf sämtliche nicht unbedingt notwendigen Zusammenkünfte zu verzichten, werden die noch ausstehenden Herbst-Gesprächskreise in Botenheim, Haberschlacht und Meimsheim abgesagt. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, über das Vorzimmer des Bürgermeisters (Tel.: 07135/105-401, E-Mail: helga.fakesch@brackenheim.de) einen Termin zu einem persönlichen Telefonat mit Bürgermeister Thomas Csaszar zu vereinbaren.
  • Die geplanten Veranstaltungen im Rahmen des städtischen Kulturprogramms können aufgrund des Veranstaltungsverbots im November nicht stattfinden. Der Auftritt von Günter Grünwald wird daher auf Samstag, den 16. Oktober 2021, der Auftritt der "Gscheidles" auf Freitag, den 26. November 2021, verschoben. Bereits erworbene Karten behalten ihrer Gültigkeit oder können umgetauscht werden.
    Unsere Bitte: Bitte warten Sie mit dem Umtausch der Tickets nach Möglichkeit, bis sich die Infektionslage entstpannt hat.  Die Stadt Brackenheim versichert Ihnen, dass Ihnen bei der evtl. Rückgabe Ihrer Tickets unabhängig von etwaigen gesetzlichen Fristen die Kosten Ihrer Tickets in vollem Umfang erstattet werden. Diese Regelung gilt auch für im Rathaus erworbene Tickets für Veranstaltungen des Kulturforums Brackenheim, soweit diese abgesagt wurden.
  • Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ist es wichtig, dass wir weiterhin für Sie da sein können. Deshalb bitten wir Sie, Ihren Besuch im Bürgerbüro des Rathauses auf unaufschiebbare Angelegenheiten zu beschränken und Dinge, soweit möglich, telefonisch mit uns zu klären. Bitte vereinbaren Sie bei Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Bürgerbüros fallen, einen persönlichen Termin mit Ihrem Ansprechpartner/Ihrer Ansprechpartnerin. Die passenden Ansprechparter/-innen finden Sie hier: www.brackenheim.de/rathaus-info/stadtverwaltung/organigramm.

Der "Wellenbrecher-Shutdown"

Die stetig steigenden Infektionszahlen und auch die steigende Zahl von Patienten, die intensivmedizinische Betreuung benötigen, machen weitere Einschränkungen erforderlich, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert und explosionsartig verbreitet. Der Bund und die Länder haben sich daher am Mittwoch, den 28. Oktober 2020 auf weitere harte Einschnitte, aber auch Hilfen für die betroffenen Gewerbe geeinigt.

Die Maßnahmen in der schnellen Übersicht

Der Beschluss der Ministerrpräsidenten und der Bundeskanzlerin im Wortlaut

Eine wichtige Information vorab:

Der Stadt Brackenheim liegen derzeit noch keine Auslegungshinweise zu den Beschlüssen und weitere zusätzliche Informationen vor, so dass derzeit noch nicht alle Detailfragen beantwortet werden können. Diese Seite wird jedoch selbstverständlich laufend aktualisiert.

Die beschlossenen Maßnahmen

Ab dem 2. November treten in ganz Deutschland zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet und gelten bis Ende November. Nach zwei Wochen werden sich Bund und Länder erneut beraten und die Maßnahmen beurteilen und gegebenenfalls anpassen. Die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet. „Das heute beschlossene Paket bedeutet eine gewaltige kollektive Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um gemeinsam eine akute nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden“, betonte Kretschmann.

Kontaktbeschränkungen

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen, höchstens aber zehn Personen.
  • Feiernde Gruppen zuhause, in privaten Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen sind inakzeptabel.
  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungenwerden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert, dafür verstärken Bund und Länder die Kontrollen.

Schulen und Kindergärten

Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über zusätzliche Schutzmaßnahmen.

Private Reisen

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf private Reisen sowie Besuche von und zu Verwandten, Bekannten und Freunden verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Ausflüge. Für Reisen ins Ausland gelten weiter die Reisewarnungen der Auswärtigen Amts und die Liste der Risikogebiete im Ausland des Robert Koch-Instituts sowie die Verordnung Einreise und Quarantäne.

Übernachtungsangebote sind nur noch für notwendige und nicht touristische Zwecke gestattet.

Kultur, Sport und Freizeit

Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Dazu zählen:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
  • Museen
  • Messen
  • Kinos
  • Freizeitparks
  • Anbieter von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen, etwa Indoor-Spielplätze, Escape Rooms, Laser-Tags etc.
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen wie SM-Studios, Swinger-Clubs oder Sex-Clubs
  • Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Davon ausgenommen ist der Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
  • Profisportsveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt

Gastronomie

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.
  • Restaurants und Gaststätten müssen ebenfalls schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zuhause.
  • Betriebskantinen können unter Auflagen weiter geöffnet bleiben.

Körpernahe Dienstleistungen

  • Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa Physiotherapie, Ergotherapie oder medizinisch indizierte Fußpflege ist weiterhin möglich.
  • Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

Einzelhandel

  • Der Einzelhandel bleibt unter Hygieneauflagen geöffnet.
  • Die Einzelhändler müssen den Zutritt so steuern, dass Wartschlangen vermieden werden.
  • Es darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche im Geschäft aufhalten.

Arbeitsplatz

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Infektionsketten im Betrieb müssen sie schnell identifizieren. Jedes Unternehmen in Deutschland muss aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung und der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Dabei müssen sie bisherige Hygienekonzepte in Anbetracht der Infektionszahlen anpassen. 

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen, wo es möglich ist, überall Home Office ermöglichen.

Nicht erforderliche Kontakte der Belegschaft und mit Kundinnen und Kunden gilt es zu vermeiden. Die Betriebe müssen allgemeine Hygienemaßnahmen umsetzen und besondere Hygienemaßnahmen bei erforderlichen Kontakten ergreifen: AHA+L-Regel

Schutz von Risikopatientinnen und -patienten

Es braucht besondere Schutzvorkehrungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Dabei sollen die Regelungen nicht zu sozialer Isolation der Betroffenen führen. Hierfür sieht die Teststrategie des Bundes unter anderem regelmäßige SARS-CoV-2-Schnelltests für Patienten/Bewohner und ihre Besucher sowie das Personal vor.

Finanzielle Hilfen und Entschädigungen

Es braucht besondere Schutzvorkehrungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Dabei sollen die Regelungen nicht zu sozialer Isolation der Betroffenen führen. Hierfür sieht die Teststrategie des Bundes unter anderem regelmäßige SARS-CoV-2-Schnelltests für Patienten/Bewohner und ihre Besucher sowie das Personal vor.

Begründung der Maßnahmen

Auch wenn sich viele für härtere Maßnahmen aussprächen, seien einige der Einschränkungen überdrüssig. „Das verstehe ich“, sagte Kretschmann in seinem Statement nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Mir ist auch bewusst, dass wir Ihnen mit den Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, viel abverlangen. Ich versichere Ihnen, solche Entscheidungen treffen wir nicht leichtfertig. Und wir treffen sie nicht auf Basis von Emotionen, sondern auf Basis von Fakten“, so Kretschmann weiter.

Es ist eine gesicherte Erkenntnis, dass sich das Virus vor allem in engen persönlichen Situationen in geschlossenen Räumen besonders schnell verbreiten kann. „Deshalb müssen wir jetzt diese geselligen Kontakte konsequent einschränken – auch wenn uns das als gesellige Wesen besonders schwer fällt“, sagte Kretschmann. Nur so sei die zweite Infektionswelle zu brechen und nur so könne man vor allem die Schwächeren schützen: Ältere, Schwangere und viele Menschen mit chronischen Krankheiten.

Die Corona-Lage hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen weiter dramatisch zugespitzt. Obwohl wie in Baden-Württemberg seit Mitte Oktober wieder strengere Regeln gelten, steigt die Zahl der Neuinfektionen weiter an. Inzwischen liegt ganz Baden-Württemberg bei einer 7-Tage-Inzidenz von knapp 96 – Tendenz steigend. Vor einem Monat lag die landesweite 7-Tage-Inzidenz noch unter 15. Inzwischen haben 15 Stadt- und Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 – auch hier werden es von Tag zu Tag mehr.

Persönliche Kontakte um 75 Prozent reduzieren

Deshalb müssen wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung des Virus wieder zu verlangsamen. Die renommiertesten Expertinnen und Experten bestätigen, dass das Virus von Kontakten lebt und wir daher persönliche Kontakte um 75 Prozent reduzieren müssen. Alle beschlossenen Beschränkungen verfolgen genau dieses Ziel. Dies sei ohne Zumutungen nicht zu erreichen, so Kretschmann. „Sonst laufen wir in eine Situation hinein, in der wir die Kontrolle über die Pandemie verlieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Wie schnell das gehen kann, zeige auch der Blick zu den europäischen Nachbarn. „Die Niederlande und Tschechien können schon jetzt nicht mehr alle Corona-Patienten selbst behandeln. In Belgien müssen mit Corona infizierte Ärzte sich um COVID-19-Kranke kümmern, weil das Personal knapp wird. In Warschau wird das Fußballstadion zur Corona-Klinik umfunktioniert“, erläuterte Kretschmann den Ernst der Lage.

Auch Deutschland droht eine Überlastung der Krankenhäuser

Es ist naiv zu glauben, dass die Entwicklung in Deutschland anders verläuft, wenn wir jetzt nicht weitere Anstrengungen unternehmen, um die Verbreitung einzudämmen. „Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen verdoppelt sich derzeit alle acht Tage. Wenn wir diese Entwicklung nicht bremsen, dann sind die Intensivstationen in Deutschland bis zum Nikolaustag voll“, warnte der Ministerpräsident.

„Die aktuelle Lage zwingt auch uns zu weiteren harten Maßnahmen. Dabei ist für uns klar, dass wir unsere Kitas und Schulen offen halten und die Wirtschaft am Laufen halten wollen“, so Kretschmann weiter.

Infektionsketten müssen wieder nachvollzogen werden können

Dabei geht es nicht darum, die Ausbreitung völlig zum Stillstand zu bringen. Das ist ohne einen Impfstoff unmöglich. Wir müssen aber wieder in der Lage sein, Infektionsketten nachzuvollziehen und so eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Inzwischen verbreitet sich das Virus diffus und ein Großteil der Ansteckungen lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Das bedeutet wir können nicht mehr genau sagen, was derzeit die Haupt-Infektionstreiber sind. „In der Folge können wir uns jetzt eben leider nicht mehr allein auf Hygienekonzepte verlassen können, so ausklügelt diese auch sein mögen. Deshalb haben wir heute ein Gesamtpaket geschnürt, mit dem wir erstens die Kontakte schnell massiv reduzieren, zweitens die Schulen und Kitas grundsätzlich offen halten können und drittens möglichst viele Menschen weiter Ihrer Arbeit nachgehen können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Im Zentrum steht der Schutz von Leben und Gesundheit

„Im Zentrum stehen der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, die Bildung und Betreuung unserer Kinder und der Schutz von Arbeitsplätzen und die Begrenzung des gesamtwirtschaftlichen Schadens.“ Man müsse jetzt die Notbremse ziehen und eine Zeitlang alle vermeidbaren Kontakte unterlassen, um die Pandemie wieder richtig unter Kontrolle bringen zu können. „Als politisch Verantwortliche können wir noch so harte Maßnahmen gegen die Pandemie beschließen. Eine Wirkung entfalten diese nur, wenn Sie sich auch an diese Beschränkungen halten. Entscheidend ist jetzt, dass Sie alle mitmachen und alle vermeidbaren Kontakte auch tatsächlich vermeiden. Und das bitte nicht erst ab kommenden Montag, wenn die Maßnahmen in Kraft treten, sondern gleich. Denn es kommt auf jeden Tag an“, appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Wenn wir gemeinsam für einen Monat die Notbremse ziehen, dann haben wir die Chance, dass sich die Situation wieder entspannt, und wir gemeinsam mit unseren Familien Weihnachten feiern können“, so Kretschmann abschließend.

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