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Neu gefasste Corona-Verordnung veröffentlicht

Artikel vom 26.06.2020

Neu gefasste Corona-Verordnung

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli und ist hier zu finden.

Die Änderungen

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum bis zu 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept ehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt v- also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.

Dies bleibt untersagt bzw. bestehen

  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
      Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

Wo stehen wir in Baden-Württemberg in Sachen Corona?

Die Infektionszahlen sind glücklicherweise in Baden-Württemberg stabil im unteren zweistelligen Bereich. Warum gelten aber trotzdem weiter Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Einkaufen oder im Nahverkehr? Die Landesregierung erklärt auf Ihrer Homepage, warum wir immer noch vorsichtig sein müssen und wieso das Virus schnell wieder zurückkehren könnte.

Das Heimtückische an einer Virus-Epidemie ist, dass sie sich exponentiell verbreitet. Stark vereinfacht gesprochen bedeutet das, einer steckt zwei an, zwei stecken vier an, vier stecken acht an, acht stecken 16 an und so weiter. Beim Corona-Virus wissen wir zudem inzwischen, dass sich das Virus auch vor allem durch sogenannte Superspreading-Events verbreitet. Eine Person steckt also gleichzeitig sehr viele Menschen an. Das passiert vor allem dort, wo viele Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen. Tanzen, Singen oder auch Sport – also Tätigkeiten bei denen es eine erhöhte Aerosol-Produktion gibt – steigern das Infektionsrisiko deutlich. Deswegen sind etwa Singen und Tanzen auf Veranstaltungen nur unter sehr strengen Auflagen erlaubt oder ganz untersagt. Beim Sport ist auf ausreichende Durchlüftung und Abstände zu achten. Kontaktsportarten sind weiterhin nicht möglich.

Auch wenn es in Baden-Württemberg derzeit glücklicherweise nur sehr wenige Infizierte gibt, dürfen wir jetzt nicht alle Vorsichtsmaßnahmen fallen lassen. Viele Superspreading-Events der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Leichtfertigkeit hier fatal sein kann. Daher müssen wir weiter auf Hygiene- und Abstandsregeln achten. Dort, wo wir keinen Abstand halten können, müssen wir leider auch weiter Masken tragen.

Zahlreiche Studien haben gerade in jüngster Zeit wieder gezeigt, dass auch einfache Masken das Infektionsrisiko deutlich senken können. Dabei ist es natürlich wichtig, dass man richtig mit den Masken umgeht. Eine Faustregel: Behandeln Sie die Masken wie Unterwäsche. Lassen Sie nichts raushängen, wechseln Sie sie regelmäßig, legen sie getragene Masken nicht auf Tische oder Anrichten und zerknüllen Sie getragene Masken nicht in der Hand. Fassen Sie die Maske nur an den Trägern oder Haltebändern an.

Dabei schützen Masken in erster Linie nicht den Träger vor einer Infektion, sondern davor, dass jemand der möglicherweise infiziert ist, andere ansteckt. Sie schützen also andere und andere schützen Sie.

Die geringen Infektionszahlen sind eine trügerische Sicherheit
Eine weitere heimtückische Eigenheit gerade von SARS-CoV-2 ist, dass man bereits ansteckend ist, bevor man sich selbst krank fühlt. Bei manchen Personen hat die vom Virus ausgelöste Krankheit COVID-19 gar einen komplett asymptomatischen Verlauf. Die Personen fühlen sich also überhaupt nicht krank, können das Virus aber weitergeben. Was klingt, wie in einem schlechten Horrorfilm ist derzeit aber unsere Lebenswirklichkeit.

Die oben schon erwähnte geringe Zahl von Infizierten bedeutet noch nicht, dass wir die Pandemie hinter uns haben und sie jetzt langsam von alleine abklingt. Denn am Anfang ging die weltweite Verbreitung von wahrscheinlich einer oder ein paar Personen aus. Auch nach Baden-Württemberg kam das Virus nur durch vergleichsweise wenige Personen. Binnen kürzester Zeit hatten wir in Baden-Württemberg täglich vierstellige bestätigte neue Fälle. Diese Dynamik ließ sich nur durch die zu Beginn sehr strikten Kontaktbeschränkungen und Schließungen wieder in den Griff bekommen.

Nur eine Person kann für einen neuen Infektionsherd sorgen
Wie schnell es auch wieder in die andere Richtung gehen kann, zeigen immer wieder neu aufflammende Infektionsherde, wir derzeit in Magdeburg. Die Stadt war eigentlich nahezu coronafrei. Wahrscheinlich hat ein Eintrag dafür gesorgt, dass sich das Virus wieder unter den Einwohnerinnen und Einwohnern verbreitet hat. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Lockerungen zurückgedreht werden mussten, um den Ausbruch eindämmen zu können.

Derzeit sieht alles danach aus, dass wir mit Abstand halten, Hygieneregeln beachten und an einigen wenigen Orten Maske tragen, die Infektionszahlen weiter unter Kontrolle halten können. Und letztlich geht es unter dem Strich genau darum. Wir müssen verhindern, dass die täglichen Infektionszahlen in Baden-Württemberg wieder in den drei- oder gar vierstelligen Bereich kommen. Denn dann wird es wieder nahezu unmöglich, Infektionsketten nachzuverfolgen. Personen mit einem schweren Verlauf müssen ins Krankenhaus und brauchen bis zu vier Wochen Intensivbetreuung – kurzum: Dann stehen wir wieder da, wo wir Ende März waren. Der von uns allen hart erarbeitete Erfolg gegen das Virus wäre verloren. Um dann wieder die Kontrolle über das Infektionsgeschehen bekommen zu können, bräuchte es ähnliche Maßnahmen wie damals.

Jede unterbrochene Infektionskette zählt
Die neue Corona-Warn-App ist ein weiterer wichtiger Baustein. Sie kann helfen, Infektionsketten schneller zu unterbrechen – eine Nachverfolgung ist aufgrund des hohen Anspruchs an den Datenschutz durch die App nur sehr eingeschränkt möglich – denn die App weiß nicht, wem das Smartphone gehört, auf dem sie installiert ist. Ihre beste Wirkung entfaltet die App, wenn sie möglichst viele Menschen nutzen. Ideal wären mindestens 60 Prozent der Bevölkerung. Aber auch wenn weniger Menschen mitmachen, ist sie nützlich. Denn jede unterbrochene Infektionskette ist am Ende ein Vorteil, den wir gegenüber dem Virus bekommen und nutzen können.

Die Landesregierung möchte selbstverständlich auch selbst schnellstmöglich wieder zum Normalzustand zurück. Die Maßnahmen verlangen trotz der Lockerungen weiter viel von uns ab. Das ist uns bewusst und trifft Sie genauso wie uns. Es gibt hier keinen Politiker- oder Beamtenrabatt. Daher überprüfen wir permanent alle Maßnahmen anhand des aktuellen Infektionsgeschehens und dem ständig wachsenden Wissen über das Virus und die Krankheit. Dabei gibt es nicht den einen Wissenschaftler, der alleine das Vorgehen bestimmt – so funktioniert Wissenschaft nicht und auch Politik kann so nicht gut funktionieren.

Wir beraten uns mit einer ganzen Bandbreite von Expertinnen und Experten aus zahlreichen Fachgebieten, die selbst forschen und die nationale und internationale Studien- und Forschungslage intensiv beobachten, auswerten, diskutieren und beurteilen. Nicht zuletzt sitzen in den Fachabteilungen der Landesministerien und in den Gesundheitsämtern zahlreiche Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis zu Gesundheit und Medizin, Bildung, Erziehung, Wirtschaft und vielen weiteren relevanten Themengebieten, zum Beispiel auch Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte aus der Pflege.

Kindertagesstätten in Brackenheim öffnen ab 29. Juni 2020 wieder

Ein "regulärer Betrieb der Kindertagesstätten unter Pandemie-Bedingungen" kann unter festgelegten Hygienevorgaben ab dem kommenden Montag wieder erfolgen.
Seit dem 16. Juni 2020 liegt der Stadt das lang ersehnte Konzept für die Öffnung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege vor. Dieses Konzept beinhaltet die Eckpunkte zur Rückkehr in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni und soll auch für das Kindergartenjahr 2020/21 gelten.
Natürlich genießt der Schutz der Gesundheit weiterhin oberste Priorität. Deshalb gilt es auch zukünftig, alle gebotenen Schutzhinweise zu beachten. Auch erfordert der Wiedereinstieg in den Regelbetrieb Solidarität, Achtsamkeit und eine aktive Mitwirkung von allen Beteiligten. Nur so ist eine Öffnung der Kindertagesstätten mit verlässlichen Betreuungszeiten umsetzbar.

Die wichtigsten Inhalte und Ziele von dem aktuell vom Kultusministerium beschlossenen Eckpunktepapier für die Öffnung der Kitas sind:

  • Der Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag gilt weiterhin.
  • Das Konzept soll auch für das gesamte Kindergartenjahr 2020/21 gelten, sofern das Infektionsgeschehen keine neuerliche Einschränkung erforderlich macht.
  • Mit der Rückkehr zum Regelbetrieb entfällt die Notbetreuung, ein Rechtsanspruch nach SGB VIII besteht weiterhin nicht.
  • Der Regelbetrieb orientiert sich an der Betriebserlaubnis in Bezug auf die Anzahl der Gruppen, die Gruppengrößen und die Betreuungszeiten.
  • Die Mindestpersonalanzahl kann um bis zu 20 Prozent unterschritten werden, sofern die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Eine weitere Unterschreitung ist durch geeignetes Personal zu kompensieren. Als letzte Möglichkeit kommt die Reduzierung der Öffnungszeiten in Betracht.
  • Die Abstandregelung für Kinder im KiTa-Betrieb gilt nicht mehr. Es sollen jedoch feste Gruppen ohne Durchmischung gebildet werden.
  • Ein Hygienekonzept ist weiterhin vorzuhalten und umzusetzen.
  • Für zusätzliches Betreuungspersonal initiiert das Kultusministerium ein Direkteinsteigerprogramm.
  • Mit Beginn des Regelbetriebs unter Pandemiebestimmungen, sowie zu Beginn des neuen Kindergartenjahres haben Eltern und alle Beschäftigten eine schriftliche Erklärung abzugeben. Mit dieser Erklärung bestätigen Sie, dass keine Erkrankung vorliegt und zuletzt kein Kontakt zu einer infizierten Person bestanden hatte. Die notwendigen Formulare sind auf www.brackenheim.de zu finden und werden von den Einrichtungen bereit gehalten.

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