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Private Feiern ab dem 9. Juni wieder möglich

Artikel vom 27.05.2020

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni 2020

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnug des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Private Feiern wieder möglich

Wegen des Corona-Virus war das Feiern von Geburtstagen und Hochzeiten bislang nur im engen Familienkreis möglich. Seit dem 9. Juni 2020 gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen.
Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind wieder möglich. Die entsprechende Corona-Verordnung für private Veranstaltungen gilt für alle privaten Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder
sonst zur Verfügung gestellt werden
, also beispielsweise für Räume in Restaurants, Eventlocations, Vereinsheimen oder Gemeindehäusern. Hier können seit dem 9. Juni wieder private Veranstaltungen
mit maximal 99 Teilnehmenden stattfinden. Bei der Teilnehmerzahl zählen die Beschäftigten des Veranstaltungsortes nicht mit.

Die Grenze von maximal 99 Teilnehmenden gilt unabhängig vom Alter oder Verwandtschaftsgrad der Gäste. Gäste, Beschäftigte oder sonstige Mitwirkende an einer Feier, die innerhalb der letzten 14 Tage in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2-infizierten Person standen oder aktuell stehen, müssen der Feier fernbleiben. Dasselbe gilt für Menschen, die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen. Auch beim Feiern sind die Abstandsregelungen wichtig. Überall wo möglich, gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,5 Metern. Davon
ausgenommen sind Personen, die entsprechend des § 3 Absatz 2 Satz 2 der Corona-Verordnung des Landes beispielsweise in einem Haushalt zusammenleben. Händeschütteln oder das Umarmen sollten vermieden werden.

Feiern in einem privaten Garten oder in Wohnräumen fallen jedoch nicht unter diese erweiterte Regelung. Hier dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind. 

Kontaktnachverfolgung und Hygienekonzept

Wie in der Gastronomie müssen auch Veranstalter privater Feiern Namen und Kontaktdaten der Gäste notieren, um Infektionsketten im Zweifel nachverfolgen zu können. Gäste dürfen die Veranstaltung nur besuchen, wenn sie die Daten dem Veranstalter vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Die Daten müssen vom Veranstalter vier Wochen nach Erhebung gelöscht werden.

Alles, was zu einem vermehrten Ausstoß von Tröpfchen führen kann, muss unterbleiben, insbesondere also das Singen oder Tanzen. Wenn etwas bezahlt werden muss, dann möglichst ohne Bargeld.
Veranstalter und Vermieter müssen gemeinsam ein veranstaltungsspezifisches Hygienekonzept festlegen, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Das Konzept müssen Veranstalter und Vermieter den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzeigen. Daraus muss hervorgehen, wie die Personenzahl in Relation zur Raumgröße begrenzt werden kann, wie die geschlossenen Räumlichkeiten bestmöglich gelüftet und wie die Möglichkeiten zur Händehygiene umgesetzt werden können sowie wie Kontaktpersonennachverfolgung konkret umgesetzt wird.

Kitas, Kindertagespflege und Schulen

Nach den Aussagen der Landesregierung sollen Kitas, die Kindertagespflege und Grundschulen bis Ende Juni wieder vollständig geöffnet werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die ersten vorliegenden Erkenntnisse einer Studie, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Die Universitätskinderklinik in Heidelberg hat in dieser Studie, an der alle vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg beteiligt sind, untersucht, welche Rolle Kinder bei der Verbreitung des Corona-Virus spielen. In der Studie wurden bewusst Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren einbezogen, um eine Grundlage für politische Entscheidungen im Hinblick auf Öffnungen von Kitas, der Kindertagespflege und Grundschulen zu erhalten.

Die ersten Erkenntnisse der Studie zeigen nun, dass Kinder nicht nur seltener an Corona erkranken, sondern sich auch seltener mit dem Virus infizieren als Erwachsene. Diese Erkenntnisse bestätigen bisherige Ergebnisse von weiteren Studien zu diesem Thema, etwa Corona-Studien aus Island, den Niederlanden oder der Schweiz. Somit könne ausgeschlossen werden, dass Kinder besondere Treiber des Infektionsgeschehens seien. Kinder im Alter von bis zu zehn Jahren spielen damit bei Corona als Überträger eine untergeordnete Rolle.

Somit kann in dieser Altersgruppe auf die Abstandsgebote verzichtet werden, so dass ein Unterricht und eine Betreuung im Regelbetrieb möglich wird. Entscheidend wird jedoch sein, dass die jeweiligen Gruppen oder Klassen untereinander bleiben und sich nicht vermischen, auch nicht in den Pausen.

Das Kultusministerium hat deshalb angekündigt, gemeinsam mit den Kommunen und den Trägerverbänden einen Rechtsrahmen zu erarbeiten, um spätestens bis Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen zu können. Außerdem entwickelt das Kultusministerium ein Konzept für die Grundschulen, die ebenfalls bis Ende Juni wieder vollständig geöffnet werden sollen. Mit diesen Schritten sollen Eltern spürbar entlastet und den Kindern die Chance
gegeben werden, wieder in Kontakt mit Gleichaltrigen zu kommen, zu lernen und zu spielen.

Da der Gesundheitsschutz der pädagogischen Fachkräfte für das Kultusministerium ein wichtiges Anliegen ist, soll die weitere Öffnung der Grundschulen und Kindertageseinrichtungen durch Testungen begleitet werden.

Achtung: Die angekündigten Konzepte liegen den Kommunen jedoch bisher noch nicht vor. Aktuelle Entwicklungen finden Sie unter ggf. hier oder wöchentlich im Amts- und Mitteilungsblatt.

Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam

Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 dem Eilan-trag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben.
Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudäm-men. Die Verordnung verpflichtet die Einzelhandelsbetriebe unter anderem zu Trennvorrichtungen an den Kassen, zur Einhaltung von Abstandsregelungen und zu Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen.
§ 3 der Corona-Verordnung Einzelhandel bestimmt unter anderem:

"Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).“

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Regelung nun für unwirksam erklärt. Das Land Baden-Württemberg hat die Verordnung entsprechend überarbeitet.

Freibäder und Badeseen

Seit dem 6. Juni dürften auch Freibäder und Badeseen wieder öffnen. Da jedoch mit der Öffnung umfangreiche Auflagen verbunden sind, konnte dieser Termin von vielen Betreibern nicht gehalten werden. Einige Freibäder und Badeseen öffnen nun zum 15. Juni 2020 ihre Pforten. Nähere Infos erhalten Sie in der Regel auf den Homepages der jeweiligen Standort-Kommunen.

Situation in Brackenheim

Eingeschränkter Betrieb der Stadtverwaltung
Bürgerinnen und Bürger können ihre Angelegenheiten im Rathaus seit dem 4. Mai 2020 nur nach telefonischer Terminvereinbarung mit dem/der zuständigen Sachbearbeiter/-in erledigen. Bitte wenden Sie sich zur Terminabsprache per E-Mail oder telefonisch direkt an den/die jeweilige/-n Mitarbeiter/-in bzw. an 07135/105-0.

Personen mit einem bestätigten Termin melden sich am Info-Point am Haupteingang des Rathauses und werden von dort weitervermittelt.

Betreten darf das Rathaus nur, wer einen eigenen Mund-Nasen-Schutz trägt und keine Symptome einer Atemwegserkrankung aufweist bzw. kein Fieber hat. Es gilt auch im persönlichen Kontakt weiterhin das Abstandsgebot.
So ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Samstags bleibt das Bürgerbüro weiterhin geschlossen.

Kindertagesstätten
Die Kindertagesstätten haben einen erweiterten eingeschränkten Betrieb aufgenommen, so dass alle Kinder auf regelmäßiger Basis „Kindergartenluft“ schnuppern können.

Wir bitten um Verständnis,dass die Kinder, die die Kriterien der Corona-Verordnung für die Notbetreuung erfüllen, nach wie vor vorrangig berücksichtigt werden müssen.

Sporthallen
Seit dem 15. Juni 2020 können städtische Hallen unter Auflagen wieder für den Sportbetrieb genutzt werden. Die Vereinsverantwortlichen wurden von der Stadt Brackenheim über die Rahmenbedingungen informiert.

Weitere öffentliche Einrichtungen
Die Stadtbücherei, das Theodor Heuss Museum, das Heimatmuseum sowie die Spielplätze im Stadtgebiet haben wieder für den Besucherbetrieb geöffnet. Die Kleinschwimmhalle bleibt geschlossen.

Die Volkshochschule Unterland und die Musikschulen haben ebenfalls wieder einen eingeschränkten Betrieb aufgenommen.

2,24 Milliarden Euro Soforthilfe Corona ausbezahlt

Nach einer vorläufigen Bilanz wurden im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms über 240.000 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg mit rund 2,24 Milliarden Euro unterstützt. Anträge konnten vom 25. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zog ein positives Fazit: „Mit der Soforthilfe Corona haben wir innerhalb weniger Tage das größte Wirtschaftsförderprogramm in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg implementiert.“ Die enorme Nachfrage habe gezeigt, dass das Programm zielgerichtet den akuten Bedarf der Unternehmen in dieser schwierigen Zeit getroffen hat. „Wir konnten so die direkten Folgen des Shutdowns abdämpfen
und bedrohte Existenzen sichern – vor allem bei der Gruppe der Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Diese wurde besonders hart von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen“, so die Ministerin.

Auf die Soloselbstständigen und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten entfiel mit knapp 210.000 Auszahlungen der Großteil der Zuschüsse. Knapp 18.000 Auszahlungen gingen an Betriebe mit sechs bis zehn Beschäftigten und knapp 14.000 Zuschüsse an Betriebe mit elf bis 50 Beschäftigten. Rund 31.000 Anträge mussten wegen Formfehlern, oder weil die Antragsteller die Fördervoraussetzungen nicht erfüllten, abgelehnt werden.

Informationen zum geplanten Konjunkturpaket des Bundes (u. a. mit einer temporärer Senkung der Umsatzsteuer) finden Sie unter hier.
 

Dokumente und Quellen

Hier finden Sie die aktuelle Corona-Verordnung.

Hier werden häufige Fragen beantwortet

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung zu Gaststätten

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung zu Veranstaltungen

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung zu Jugendhäusern

Hier finden Sie die aktuellen Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Öffnung der Sportstätten

Hier finden Sie die Rechtsverordnung zur Öffnung der Sportstätten

Infobereiche