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Corona-Virus: Informationen zu Schulen und Kindertagesstätten

Artikel vom 13.03.2020

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich dazu entschlossen, sämtliche Schulen und Kindertagesstätten vom Dienstag, den 17. März 2020, bis nach dem Ende der Osterferien (bis einschließlich zum 19. April 2020) zu schließen.

Von dieser Entscheidung sind alle Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie alle Kindertagesstätten einschließlich Krippe und Hort sowohl in städtischer als auch in kirchlicher oder freier Trägerschaft in der Gesamtstadt Brackenheim betroffen. Die Regelung gilt auch für die Tagespflege.

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Hier finden Sie weitere Informationen des Kultusministeriums Baden-Württemberg.

Am 28. März 2020 hat die Landesregierung die Verordnung nochmals überarbeitet und ergänzt. In Bezug auf die Kinderbetreuung wurden folgende Klarstellungen aufgenommen:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
  • Zur kritischen Infrastruktur, die zur Anmeldung für die Notfallgruppe berechtigt, gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier.

Warum?

Diese Entscheidung stellt auf der einen Seite eine hohe Belastung insbesondere für berufstätige Eltern dar, die eine Betreuung ihrer Kinder gewährleisten müssen. Auf der anderen Seite dienen die Schließungen dem Zweck, eine unkontrollierte schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können. Insbesondere im Blick ist dabei der Schutz älterer Menschen, die zur Risikogruppe für einen schwereren Krankheitsverlauf gehören. Hierzu bedarf es weitreichender Maßnahmen zur Kontaktreduzierung. Dies muss nun als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden.

Notfallgruppe

Für einen sehr eingeschränkten Personenkreis wird eine Notfallbetreuung angeboten. Die Notfallbetreuung ist ausschließlich möglich für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 der Verordnung tätig und nicht abkömmlich sind.

Zur kritischen Infrastruktur gehören insbesondere:

  • die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung(BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  • die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6BSI-KritisV hinausgeht,
  • die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertragunterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen-und Suchtberatungsstellen,
  • Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs-und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungensowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
  • Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
  • Rundfunk und Presse,
  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  • die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
  • das Bestattungswesen

Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder,

  • die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
  • die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
  • die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

Wir bitten alle Eltern, bei der privaten Betreuung ihrer Kinder aufgrund des höheren Risikos für einen schwereren Verlauf der Erkrankung jedoch nicht auf ältere Personen (zum Beispiel auf Oma und Opa) zurückzugreifen

Organisatorisches zur Notfallbetreuung

Die Stadt Brackenheim hat sich gemeinsam mit kirchlichen und privaten Trägern auf folgendes Vorgehen verständigt:

  • Zur Aufnahme in die Notfallgruppe ist eine Anmeldung erforderlich. Entsprechende Formulare hält die Stadtverwaltung bereit.
  • Die Betreuung erfolgt dezentral und in überschaubaren Gruppengrößen. Sollten die Gruppen sehr klein werden, behält sich die Stadt aus pädagogischen Gründen vor, einzelne Gruppen in verschiedenen Einrichtungen zusammenzulegen.
  • Essenslieferungen durch Catering-Firmen sind bis auf weiteres nicht möglich. "Notfall-Kinder", die in der Einrichtung zu Mittag essen, sind mit ausreichend Vesper auszustatten.
  • Im Krippenbereich wird nach Möglichkeit auf die Bezugserzieherin des Krippen-Kinds zurückgegriffen.
  • Wir bitten um Verständnis, dass bis zum Ende der Osterferien keine Neuaufnahmen in die Betreuungseinrichtungen möglich sind. Auch laufende Eingewöhnungen werden beendet, insoweit es sich nicht um „Notfall-Kinder“ handelt.

Elternbeitrag für April ausgesetzt

Die Stadt Brackenheim mit ihrem Gemeinderat hat sich den Empfehlungen des Gemeindetags, Städtetags und der Vier-Kirchen-Konferenz angeschlossen und setzt die Einziehung der Elternbeiträge für den Monat April aus.  Hiermit sollen Eltern, die während der Schließung der Kindertagesstätten privat die Betreuung leisten müssen, finanziell entlastet werden.

Auszusetzen bedeutet jedoch nicht unbedingt den generellen Verzicht. Das Land hat ein Förderprogramm mit einem Volumen in Höhe von 100 Millionen Euro zur Soforthilfe für Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht. Die Stadt Brackenheim geht davon aus, dass die mit der Aussetzung der Elternbeiträge verbundenen Weniger-Einnahmen (rund 100.000 Euro pro Monat) aus diesem Topf kompensiert werden. Auch kirchliche und freie Träger sollen nach einer Ankündigung des Landes aus diesem Fonds bedient werden können.

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