Neuigkeiten: Stadt Brackenheim

icon.crdate21.05.2026

Stellungnahmen der Fraktionen des Gemeinderats

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

der Brackenheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Mai 2026 den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Die Rolle dieses Planwerks kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er ist die Grundlage für die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie für die Investitionen unserer Stadt in diesem Jahr. Darüber hinaus sind in der Mittelfristigen Finanzplanung auch die wesentlichen Vorhaben der kommenden Jahre bis 2029 enthalten. Das dritte Element des Haushalts ist der Wirtschaftsplan unseres Wasserwerks, der unter anderem auch bei der Kalkulation der Wassergebühren für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine wichtige Rolle spielt.

Wer sich zum ersten Mal mit dem 812 Seiten dicken Planwerk beschäftigt, ist zunächst irritiert über die Fülle an Informationen, die auf den ersten Blick nur schwer zu erfassen und zu strukturieren sind. Die strikten rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Gliederung und Darstellung der einzelnen Positionen trägt außerdem ebenfalls nicht unbedingt zur Verständlichkeit bei.

Daher ist es uns ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in verständlicher und kompakter Form die finanzielle Situation Brackenheims, aber auch die wesentlichen Vorhaben von Gemeinderat und Verwaltung in unserer Gesamtstadt darzustellen.

Außerdem möchten wir die Fraktionen und Gruppierungen unseres Gemeinderats zu Wort kommen lassen. Traditionell verfassen diese zur Verabschiedung des Planwerks ihre Stellungnahmen. Seit einiger Zeit pflegen wir die Tradition, diese Stellungnahmen nicht mehr im Rahmen der Gemeinderatssitzung zu verlesen, sondern in Form dieser Sonderbeilage der Gesamtausgabe unseres Amts- und Mitteilungsblatts einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Ich freue mich über Ihr Interesse und wünsche Ihnen nun viel Freude bei der Lektüre dieser Seiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Thomas Csaszar, Bürgermeister

Stellungnahme der Freien Wähler Brackenheim (PDF-Dokument, 391,44 KB, 21.05.2026)

Stellungnahme der CDU (PDF-Dokument, 4,28 MB, 21.05.2026)

Stellungnahme der Liste21 (PDF-Dokument, 251,91 KB, 21.05.2026)

Stellungnahme der SPD (PDF-Dokument, 77,83 KB, 21.05.2026)

Stellungnahme von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (PDF-Dokument, 391,44 KB, 21.05.2026) (PDF-Dokument, 279,82 KB, 21.05.2026)

Auszüge aus den Haushaltsreden von Bürgermeister Thomas Csaszar und Stadtkämmerer Jörg Leonhardt

Der Haushaltsplan unserer Stadt umfasst ein Volumen von 64,8 Mio. Euro. Ergänzt mit Ermächtigungsüberträgen aus 2025 in der Größenordnung von voraussichtlich ca. 14,1 Millionen Euro ergibt dies ein Gesamtvolumen für das Haushaltsjahr 2026 von insgesamt 78,9 Mio. Euro. Dies ist ein Volumen, das einen herausfordernden Aufgabenkatalog enthält und unsere Stadt sowohl finanziell als auch bei der Aufgabenerfüllung in großem Maße fordert und dessen Umsetzung unsere Verwaltung sicher an die Grenzen der Belastbarkeit bringen wird. Die Dimension unseres Haushaltes zeigt auch unsere Funktion als Unterzentrum im Zabergu und spiegelt die stetige Entwicklung unserer multifunktionalen Infrastruktur wider.

Nach Aussagen des Gemeinde- und Städtetages liegt das Haushaltsdefizit der Kommunen in Baden-Württemberg im Jahr 2025 bei rund 43 Milliarden Euro. Trotz dieser finanziellen Tragödie der Kommunen sind wir noch in der glücklichen Lage, durch frühzeitig eingeleitete Maßnahmen unsere geplanten Vorhaben umsetzen zu können.

Freuen dürfen wir uns über 10,3 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit diesen Sondermitteln wollen wir bereits im übernächsten Jahr das Feuerwehrgerätehaus Ost mit 2,5 Millionen Euro sowie die Sanierung unserer Kleinschwimmhalle mit 1,2 Millionen Euro finanzieren.

Auch im Ergebnishaushalt hat sich das Haushaltsvolumen nochmals deutlich erhöht und zwar um rd. 3,1 Millionen Euro auf etwa 62,2 Millionen Euro. Bereits an dieser Stelle ist auch wieder das seit der Doppikumstellung fast schon obligatorische Brackenheimer Doppelminus – negativer Ergebnissaldo und negativer Gesamtliquiditätssaldo – erkennbar.

Bei der Betrachtung der Grafik wird deutlich, dass die Stadt Brackenheim tendenziell zukünftig nur noch einen relativ geringen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaften kann. Mit anderen Worten: Aus dem laufenden Betrieb kann nur in geringem Umfang zur Finanzierung der Investitionen beigetragen werden.

Nur durch einen Sondereffekt (Berücksichtigung von ausgleichsfähigen Kostenunterdeckungen aus Vorjahren bei der Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2026 und 2027) konnte verhindert werden, dass im Jahr 2026 ein „Minus“, also ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit entsteht. Ein solcher war in der Finanzplanung zum Haushaltsplan 2025 für das Jahr 2026 noch in Höhe von rd. 1,1 Millionen Euro prognostiziert und hätte zur Folge gehabt, dass ein Teil der laufenden Aufwendungen nur durch einen Rückgriff auf das Bankguthaben hätte beglichen werden können. Der im aktuellen Planjahr tatsächlich ausgewiesene Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 84.500 Euro entspricht insoweit einer Verbesserung um rd. 1,2 Millionen Euro. Generell stehen wir beim Thema Liquidität aufgrund der umsichtigen Haushaltsführung in den Vorjahren im interkommunalen Vergleich noch gut da und müssen uns – im Gegensatz zur ein oder anderen Nachbarkommune – noch nicht mit dem Thema Kassenkredite beschäftigen.

Weiterhin nicht besonders rosig sieht die Situation hingegen auf der Ressourcenverbrauchsebene aus. Das ordentliche Defizit im Ergebnishaushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,6 Millionen Euro erhöht. Selbst unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses verbleibt ein Anstieg um rd. 0,4 Millionen Euro.  Beim Vergleich mit der letztjährigen Finanzplanung wird die Stimmungslage etwas besser, hat sich das Defizit beim ordentlichen Ergebnis gegenüber den damaligen Annahmen doch um etwa eine Million Euro reduziert. Die aktuellen Planzahlen weisen eine gewisse Ambivalenz auf. Einerseits ist gegenüber der letztjährigen Finanzplanung eine positive Entwicklung zu erkennen. Andererseits ist das ausgewiesene Jahresergebnis immer noch tiefrot.

Befassen wir uns zunächst mit der Frage, wie die Verbesserung gegenüber der letztjährigen Finanzplanung zustande kommt. Hier lautet das Schlagwort auf der Ertragsseite „Einmaleffekte“. Bei der Gewerbesteuer ergaben sich Veränderungen bei den steuerpflichtigen Unternehmen, die so nicht regelmäßig zu erwarten sind. Der Umsatzsteueranteil steigt, weil damit vom Bund Mindererträge der Kommunen durch Steuerrechtsänderungen bei den Ertragsteuern kompensiert werden sollen. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich unter anderen deswegen, weil das Land den Kommunen hier einmalig mit 550 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme greift. Die sonstigen Zuweisungen steigen insbesondere, weil das Land ein weiteres Jahr die Leitungsfreistellung im Betreuungsbereich finanziell unterstützt. Die Gebühreneinnahmen sinken nicht, weil im Abwasserbereich Kostenunterdeckungen aus Vorjahren ausgeglichen werden sollen. Dies sind nur die gewichtigsten Effekte.

Auf der Aufwandsseite haben wir als Einmaleffekt erheblich höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und – als vermutlicher Dauereffekt – eine deutliche höhere Kreisumlagebelastung. Unter dem Strich steigen die Erträge somit stärker als die Aufwendungen, was die Verbesserung gegenüber der letztjährigen Finanzplanung erklärt.

Hauptursachen hierfür sind die weiterhin schlechte Wirtschaftslage bei gleichzeitig nahezu ungebremstem Aufwandswachstum, ein ungewöhnlich hoher Finanzbedarf im Bereich der Gebäudeunterhaltung sowie die Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs, die sich im Jahr 2026 – insbesondere aufgrund einer sprunghaft gestiegenen Steuerkraftsumme in Kombination mit der geplanten Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes durch den Landkreis Heilbronn – deutlich negativ bemerkbar machen. Hinzu kommt der Dauerbrenner „Erwirtschaftungsverpflichtung für die Nettoabschreibungen“. Die in Zuständigkeit der Verwaltung ergriffenen zusätzlichen ergebniswirksamen Einsparungen im Volumen von rd. 240.000 Euro konnten leider nur wenig zur Defizitsenkung beitragen

Die sukzessive Haushaltskonsolidierung bleibt daher eine Daueraufgabe, an der Stadtverwaltung und Gemeinderat kontinuierlich arbeiten. Die bereits im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellung 2025 vom Gemeinderat beschlossenen Steuererhöhungen waren in diesem Zusammenhang wichtig und richtig, finanziell wirksam und in Summe durchaus deutlich spürbar für Bürgerschaft und Unternehmen. Leider werden derartige Konsolidierungserfolge regelmäßig innerhalb kürzester Zeit wieder durch Entscheidungen Dritter – in diesem Jahr ist es der Landkreis mit seiner Hebesatzerhöhung für die Kreisumlage– zunichte gemacht.

Der Haushaltsplan 2026 des Landkreises Heilbronn sieht eine Erhöhung der Kreisumlage auf 30 Prozentpunkte vor. Dies sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und ein Prozentpunkte mehr, als in der Finanzplanung zum Haushaltsplan 2025 für das Jahr 2026 vorgesehen war. Die geplante Erhöhung trifft die Stadt Brackenheim doppelt hart: Einmal aufgrund des Umfangs und zum anderen wegen des Umstands, dass die Erhöhung genau auf den Zeitpunkt fällt, an dem die Stadt Brackenheim ihre Allzeitrekordsteuereinnahmen zu verzeichnen hatte. Im Ergebnis bedeutet dies für die Stadt Brackenheim Mehraufwendungen in Höhe von rd. 1,25 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Liebe Kollegen vom Landkreis, als Kommune, die ihrer Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren schon einiges zumuten musste, ist es schwer nachvollziehbar, dass bei einem Haushaltsvolumen von über 580 Millionen Euro nicht mehr Einsparpotenzial vorhanden sein soll. Mit anderen Worten: Habt Ihr wirklich ernsthaft gespart – eure öffentlich zugänglichen Unterlagen lassen hier leider keine Beurteilung zu – oder habt Ihr den Spardruck zu einem nicht unerheblichen Teil einfach an uns kreisangehörige Städte und Gemeinden weitergeben?

Die Haushaltskonsolidierung bei uns kreisangehörigen Städten und Gemeinden gleicht daher immer mehr einer Sisyphusarbeit, bei der der Berg immer steiler und höher, der Felsblock immer größer und schwerer und Sisyphus immer kleiner und schwächer wird. Mit anderen Worten: Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung und – was noch viel wichtiger ist – den Abbau von Leistungen und Standards durch Bund, Land und Landkreis wird sich an der kommunalen Finanzmisere in Brackenheim und anderswo auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes ändern. Wir sind gespannt, wann auf die zahlreichen Ankündigungen der großen Politik auch mal Taten folgen.

Neben dringenden Sanierungsmaßnahmen am Rathaus sind Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen für unseren Bauhof geplant. Einen Schwerpunkt sehen wir weiterhin bei der Baulandentwicklung sowie dem Wohnungsbau und verweisen auf die Erschließungen unserer Baugebiete in Brackenheim, Haberschlacht und Neipperg. In Baden-Württemberg beträgt das Defizit nach Aussagen von Wirtschaftsinstituten zufolge 196.000 Wohnungen. Mit über 100 Bauplätzen, darunter auch einige Plätze für den Bau von Mehrfamilienwohnhäusern, versuchen wir, dem Mangel im Rahmen unserer Möglichkeiten zu begegnen. Über zehn Millionen Euro investieren wir in den kommenden Jahren für die Erschließung der drei Baugebiete, 2026 sind 2,3 Millionen Euro eingestellt. Die Finanzierung des Kreisverkehrs in der Maulbronner Straße für das Schulzentrum III wurde bereits im Haushalt 2025 mit 600.000 Euro finanziert.

Gemeinderat und Verwaltung fokussieren sich weiterhin auch auf die Innenentwicklung. Bei den zuletzt entwickelten Bebauungsplänen und Bauanträgen für Mehrfamilienhäusern waren Abwägungen zu den Grenzen der Nachverdichtung unsere Aufgabe. Das Motto lautete: "Nachverdichtung ja, aber auch maßvoll und der Umgebungsbebauung angepasst."

In den vergangenen vier Jahren wurden insgesamt 225 Wohnungen im Innenbereich genehmigt, diese sind teilweise bereits realisiert oder befinden sich derzeit im Bau. Die Nachfrage bestätigt die Attraktivität unserer Stadt. Zuzug bedeutet aber auch, die Infrastruktur mit Kindergarten, Schulen, Verkehr oder Freizeitangeboten im Blick zu haben.

Im Blick haben müssen wir ebenso die soziale Verträglichkeit der Mieten. Sofern wir Einfluss wie bei der Bauplatzvergabe oder bei den Bebauungsplänen haben, muss ein sozialverträgliches Mietpreisniveau auch möglich sein. Mit einem Abschlag von rund 30 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete versuchen wir dies zu realisieren. Uns ist bewusst, dass die Kostensteigerungen im Baugewerbe und rechtliche Vorgaben eine kostengünstige Realisierung leider oft schwierig machen. Pauschal haben wir für den Grundstücksverkehr wieder 500.000 Euro eingesetzt.

Der uns vorliegende Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2021 ist fortzuschreiben. An den Eckdaten mit Neubau des Feuerwehrhauses Ost sowie der notwendigen Sanierung des Feuerwehrhauses Mitte und einigen Ersatzbeschaffungen wird sich grundlegend nichts ändern. Entsprechende Planungsraten sowie Beschaffungen in Höhe von rd. 300.000 Euro sind im Entwurf für die Feuerwehr platziert, darüber hinaus sind im Ergebnishaushalt rund 500.000 Euro für die jährlichen wiederkehrenden Aufgaben vorgesehen. Unser Dank gilt unseren 130 aktiven ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, die sich für unseren Bevölkerungsschutz einsetzten.

Verantwortlich für die ambulante ärztliche Versorgung ist grundsätzlich die Kassenärztliche Vereinigung. Wir sehen es jedoch mit als unsere Aufgabe, die Niederlassung von Ärzten weiterhin zu unterstützen und mit den Ärzten im stetigen Austausch zu bleiben. Mit über 30 Ärzten sind wir derzeit in unserer Stadt gut versorgt, müssen allerdings auch weiterhin aktiv die ärztliche Versorgung begleiten. 80.000 Euro sind dafür im Plan vorgesehen.

Im aktiven Austausch zur Planung eines Neubaus stehen wir mit unserem DRK. Mit einer aktiven Vorstandschaft sowie sehr rührigen Mitgliedern wollen wir im Verbund mit Cleebronn und Güglingen dieses Großprojekt umsetzen und haben eine erste Planungsrate mit 200.000 Euro im Haushalt stehen.

Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit einem Fachbüro an der kommunalen Nahwärmeplanung. Ausgehend hiervon haben wir bereits die Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmennetz in der Innenstadt auf unserem Arbeitsplan sowie 102.000 Euro bei rund 80.000 Euro Förderung eingeplant.

Der wunderbaren Aufgabe, für unsere Kinder die besten Voraussetzungen für Betreuung und Bildung zu bieten, spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider. Nach dem Neubau des Kindergartens in Hausen für rund 8,2 Millionen Euro werden wir die Arbeitsbedingungen für das Team im Kindergarten Burghalde durch Personalräume verbessern. Die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans und die damit verbundene Frage nach notwendigen Betreuungsplätzen steht an. Die provisorische Unterbringung der Krippe im alten Krankenhaus endet im Dezember 2027.

Herausfordernde Gebäudeentwicklungen stehen im schulischen Bereich an: Als Ersatz für den abgängigen Anbau der Henry-Miller-Schule werden wir einen Neubau mit elf Klassenzimmern, Aufenthaltsräumen für die Ganztagsbetreuung und Essensbereich erstellen, der den Anforderungen an einen pädagogisch zeitgemäßen Unterricht gerecht wird. Eine Planungsrate über 200.000 Euro haben wir im Entwurf eingestellt, für die bauliche Umsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung sind neun Mio. Euro eingeplant. Der Förderantrag wurde beim Regierungspräsidium gestellt, wir rechnen mit rund 50 Prozent Förderung, die Nachbargemeinden werden sich aufgrund des Schulverbundes zudem beteiligen. Die leider vorgegebene europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen ist in Bearbeitung.

Den ab dem Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung bei Grundschülern werden wir durch ein erweitertes Betreuungsangebot an der Grundschule Hausen decken. Hier können wir die nach dem Umzug des Kindergartens in das neue Gebäude freiwerdenden Räume nutzen und mit überschaubaren Finanzmitteln ausbauen, 95.000 Euro haben wir eingestellt. Der große Bestand an Schulräumen erfordert weitere Sanierungsmaßnahmen. Dafür wollen wir für die Grundschule in Meimsheim ein Sanierungskonzept erstellen, die Sanierung des Dachüberstands am Zabergäu-Gymnasium ist außerdem vorgesehen.

Der städtebaulich gelungene Neubau in der Obertorstraße zur Unterbringung der Geschäftsstelle des Neckar-Zaber-Tourismus und der barrierefreie Zugang zum Heuss-Museums sind abgeschlossen. Die auf den Weg gebrachte Erneuerung der Dauerausstellung in unserem Museum nach 25 Jahren werden wir konkretisieren und haben Planungskosten von 100.000 Euro angesetzt. Der Natur- und Weinlehrpfad am Zweifelberg sowie der württembergische Radweinwanderweg sollen ausgebaut werden und sind finanziert, zusätzlich sehen wir Veranstaltungen als notwendig, um im Rahmen unserer Möglichkeiten den Weinbau zu unterstützen. So stehen ein Weindorf mit Naturparkmarkt und mehrere Weintreffs am Schloss im Terminkalender, die Kosten werden mit 52.000 Euro beziffert. Sanierungsarbeiten am Dach und die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung müssen im Bürgerzentrum vollzogen werden - die Kostenschätzung liegt bei 185.000 Euro.

Mit der Eröffnung der Deutschen Weinwelt, dem Hotel und der Gastronomie im Schloss wird ein starker Impuls mit zahlreichen Touristen für unsere Stadt erwartet. Begleitende Infrastruktur wie öffentliche Toiletten, Trinkwasserbrunnen und ausreichend Parkplätze müssen vorgehalten werden. Ein Ersatz der alten Toilettenanlage beim ZOB haben wir bereits auf den Weg gebracht, 500.000 Euro bei einer Förderung von rund 350.000 Euro stehen im Plan.

Der große Bestand an Liegenschaften fordert laufende Instandsetzungen. Auf dem diesjährigen Arbeitsprogramm stehen Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle im Hirnerweg, der Kelter Haberschlacht und größere Sanierungen in der Gemeindehalle Hausen mit insgesamt 885.000 Euro. Sanieren müssen wir zwingend die Kleinschwimmhalle und wollen in diesem Jahr ein Sanierungskonzept erstellen. 35.000 Euro sind eingeplant.

Dank der vom Land zugesagten Förderung über 900.000 Euro aus dem Landessanierungsprogramm können wir die Generalssanierung des Gebäudes Heilbronner Straße 2/4 endlich angehen. Dieses zentrale Gebäude mit dem Eiscafé ist ein Magnet für unsere Innenstadt. Das Stadtbild muss hier endlich attraktiv und stadtbildprägend neugestaltet werden.

Die Sanierung der Johanniskirche möchten wir mit 30.000 Euro unterstützen, die notwendige Toilettensanierung auf dem Friedhof möchten wir auch im Hinblick auf die vielen kulturellen Veranstaltungen in dieser Kirche mit rund 70.000 Euro angehen.

Die Planung für die Erneuerung der Schloßstraße ist mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat diskutiert worden. 2025 hatten wir mit 955.000 Euro die erste Rate eingeplant, für 2026 sind weitere 1,1 Millionen Euro im Plan. Die Ausschreibung soll bis nach den Sommerferien erfolgen, anschließend möchten wir die Aufträge vergeben und möglicherweise noch in diesem Jahr mit einem ersten Teilabschnitt beginnen.

Verschiedene Kanalerneuerungen und Sanierungen an der Ortsdurchfahrt Meimsheim sowie der Heuss-Siedlung aufgrund der Eigenkontrollverordnung sind notwendig, kosten die Stadt und den Gebührenzahler viel Geld – 755.000 Euro stehen hier im Haushaltsplan.

Die Grünzone Neipperger Bächle in Hausen können wir nach dem Grundstückserwerb im vergangenen Jahr nun angehen, weitere Untersuchungen anstreben und 2027 umsetzen. Für den Geh- und Radweg haben wir hier zusätzlich eine Planungsrate über 20.000 Euro eingesetzt.

Einstimmig beschlossen hat unser Gemeinderat den Bau der Mehrsportanlage mit Pumptrack, Sanierung der Skateranlage und Calisthenics-Park mit einem Gesamtvolumen von rund 644.000 Euro. Die Finanzierung ist überwiegend im Vorjahr erfolgt. Ein zusätzlicher Spielplatz, der das Angebot im Wiesental für unsere Kindergartenkinder und Grundschüler abrunden wird, hat der Gemeinderat beschlossen. 160.000 Euro werden wir hierfür benötigen – die erste Vorstellung der Planung für Interessierte ist am 15. April erfolgt.

Besonders vereinsfreundlich hat sich der Gemeinderat gezeigt und 280.000 Euro für die Bewässerungs- und Flutlichtanlagen von drei Sportvereinen sowie dem Tennisclub zur Verfügung gestellt. Die Sportvereine sind tragende Pfeiler des gesellschaftlichen Miteinanders unserer Stadt.

Freuen dürfen wir uns auf die Umgestaltung der Freifläche am Sportgelände in Meimsheim. Der Aufenthaltscharakter dieser öffentlichen Fläche wird sich für Feste in unserem Ortsteil wesentlich verbessern, ich denke hier unter anderem an das Laternenfest.

Sollte uns der Bund den Umbau eines Sportplatzes als Kunstrasenfeld fördern, müssen wir einen Eigenanteil erbringen und haben eine Planungsrate von 100.000 Euro eingestellt. Der Beschluss erfolgte im Januar. Es ist jedoch fraglich, ob wir bei der Bundesförderung aufgrund der Überzeichnung des Programms berücksichtigt werden.

Klimaschutz und der Energiewende verpflichten uns weiterhin. Der Bau einer PV-Anlage zur Einspeisung für die Kläranlage mit rd. 500.000 Euro steht im Haushalt. Wir hoffen, dass wir bereits im Sommer den notwendigen Strom für die Kläranlage über diese PV-Anlage erzeugen können.

Aus diesen Tabellen ist ersichtlich, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum kein positives ordentliches Ergebnis zu erwarten ist. Vielmehr werden aus heutiger Sicht Defizite zwischen 5,7 Millionen Euro und 2,6 Millionen Euro entstehen, wobei der Peak mit 5,7 Millionen Euro im Jahr 2027 erwartet wird. Die im gesamten Finanzplanungszeitraum erwarteten positiven Sonderergebnisse tragen zwar zur teilweisen Deckung der Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses bei, sind als Einmaleffekte aber nicht geeignet, die Haushaltslage strukturell zu verbessern. Die erwartete Ergebnisentwicklung lässt sich zusammengefasst wie folgt erklären:

Aufgrund der Herbststeuerschätzung 2025 ist im gesamten Finanzplanungszeitraum nur mit moderat steigenden Steuererträgen zu rechnen. Der Allzeitrekord bei den Gesamtgewerbesteuererträgen (Stadt und Anteile aus ZWZ-Gebiet) im Jahr 2025 (rd. 13,8 Millionen Euro) führt im Jahr 2027 zu einem deutlichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bei einem gleichzeitigen sprunghaften Anstieg sowohl der Finanzausgleichs- als auch der Kreisumlage. Letzteres wird zusätzlich befeuert durch die in der Finanzplanung des Landkreises für eben dieses Jahr vorgesehene weitere Erhöhung des Kreisumlagesatzes. Im Jahr 2028 verkehrt sich dieser Effekt – entsprechend den Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs – wieder ins Gegenteil, d.h. die Schlüsselzuweisungen nehmen zu und die Umlagebelastung sinkt ab. Durch die stufenweise Anhebung der Abmangelbeteiligung bei den freien Trägern sowie die Inbetriebnahme des zusätzlichen Naturkindergartens „Tiergartenwichtel“ werden sich auch die Zuweisungen an übrige Bereiche weiterhin sehr dynamisch nach oben entwickeln. Verkürzt ausgerückt: Die Aufwandseite wächst im Durchschnitt weiterhin schneller als die Ertragsseite.

Positiv ist hingegen, dass in allen Finanzplanungsjahren Zahlungsmittelüberschüsse aus dem Ergebnishaushalt erzielt werden können. Aufgrund ihrer geringen Höhe tragen sie jedoch nur unwesentlich zur Finanzierung des Rekordinvestitionsvolumens von rd. 47,3 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bei. Als Hauptrefinanzierungsquelle dienen vielmehr Investitionszuwendungen in Höhe von rd. 18,6 Millionen Euro und Bauplatzverkäufe in Höhe von rd. 22 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind weiterhin nicht vorgesehen - eine durchaus beachtliche Leistung in der heutigen Zeit.

Bei einem derart hohen Investitionsvolumen muss ein besonderes Augenmerk auf einer guten Planung der Projekte und einer stringenten Umsetzungsbegleitung liegen, um eine hohe Kostentreue zu erreichen. Dies erfordert von Stadtverwaltung und Gemeinderat ein hohes Maß an Selbstdisziplin. Im Vordergrund müssen bei allen Vorhaben Funktionalität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit stehen. Dies muss auch gegenüber Planern und Nutzern konsequent zum Ausdruck gebracht werden.

Ab dem Jahr 2027 hängt die Umsetzung des Investitionsprogramms maßgeblich von umfangreichen, zeitnahen und wirtschaftlich adäquaten Liquiditätsrückflüssen aus dem Verkauf erschlossener Bauplätze ab. Gelingt dies nicht, muss das Investitionsprogramm entsprechend eingedampft werden. „Erst verkaufen – dann investieren“, lautet das Motto.

Für die bereits angesprochene Erschließung der Baugebiete in Brackenheim, Haberschlacht und Neipperg sowie dem weiteren Grunderwerb zur Stadtentwicklung stehen für die Jahre 2027 bis 2029 weitere 4,8 Millionen Euro in der Finanzplanung.

Für die langfristige Stadtentwicklung wollen wir Flächen, die im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen sind, im Bereich „Sankt Johannis“ für 1,6 Millionen Euro erwerben. 2,5 Millionen Euro haben wir für die Erweiterung des GewerbegebietsBotenheim angesetzt - eine dringend notwendige Maßnahme für unsere ortsansässigen Firmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Der bereits angesprochene Neubau für das DRK Brackenheim mit weiteren zwei Millionen Euro, der Anbau an unsere Henry-Miller-Schule mit Schulräumen und die Ganztagsbetreuung mit 8,6 Millionen Euro sowie die Sanierung der Kleinschwimmhalle mit 2,38 Millionen Euro sind fest in unserer Planung. Dabei handelt es sich nach unserer Überzeugung um wichtige Maßnahmen zum Erhalt, aber auch zur Verbesserung der Infrastruktur in unserer Stadt.

Auch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ost haben wir in die Finanzplanung mit nunmehr fünf Millionen Euro aufgrund der Preisentwicklung veranschlagt.

Bereits angesprochen habe ich die Sanierung der Heilbronner Straße 2/Obertorstr. 1. Dieses denkmalgeschützte Gebäude erfordert eine Generalssanierung. Wir rechnen nach einer ersten Kostenschätzung mit rd. 3,7 Millionen Euro.

Weitere 6,3 Millionen Euro stehen in der Finanzplanung für Tiefbaumaßnahmen in den Jahren 2027 bis 2029. Der Umbau eines Kunstrasens oder Maßnahmen zur aufwendigen Kanalsanierung aufgrund der Eigenkontrollverordnung werden ebenso wie ausgelaufene Genehmigungen von Regenüberlaufbecken beträchtliche Finanzmittel binden.

Die Erneuerung der Schloßstraße, die wir im Herbst beginnen wollen, ist 2027 abschließend mit 795.000 Euro finanziert. Für das Regenüberlaufbecken 27 haben wir 500.000 Euro vorgesehen.

Die Erneuerung der Industriestraße Hausen, die Erneuerung des Schießgrabens in Meimsheim mit geschätzten 1,375 Millionen Euro oder Gehwege in der Maulbronner Straße haben wir ebenfalls im Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre.

Grünzone Neipperger Bächle

Die Gestaltung der Grünzone Neipperger Bächle können wir final für die Jahre 2026 und 2027 einplanen, nachdem wir mit den Grundstückseigentümern erfolgreich weitere Kaufverträge abschließen konnten. Durch die Reduzierung der Gesamtfläche aufgrund der Eigentumsverhältnisse wird sich das Invest auf rund 1,6 Millionen Euro (ohne Radweg) reduzieren. Mit einer 50-prozentigen Förderung durch das Land können wir rechnen. Die weitere Planung konzentriert sich auf die von der Stadt erworbenen Grundstücke zwischen dem Neipperger Bächle und der Neckarstraße. 2026 sollen die Untersuchungsergebnisse abgeschlossen und in eine Ausschreibung münden, um 2027 diese Neugestaltung für unseren Stadtteil umzusetzen.

Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr nach der Bedarfsplanung und insbesondere die bereits angesprochene Erneuerung der Dauerausstellung im Theodor-Heuss-Museum sowie die Erstausstattung des Neubaus der Henry-Miller-Schule wurden mit insgesamt 2,65 Millionen Euro veranschlagt.

Eine gute ärztliche Versorgung sehen wir weiterhin als unsere Verpflichtung und haben für die Niederlassung eine entsprechende Förderung wieder eingeplant.

Der Ausbau der Breitbandversorgung mit 350.000 Euro, aber auch Sanierungen im Klärwerk Heilbronn mit unserem Kostenanteil von einer Million Euro belasten die Finanzplanung.

Als wichtiger Baustein unseres Mobilitätskonzeptes und aufgrund der gefassten Beschlüsse hoffen wir weiterhin auf die Reaktivierung der Zabergäubahn und haben für die Kostenbeteiligung an der standardisierten Bewertung zwei Millionen Euro eingeplant. Wir hoffen, dass Land und Bund mit der DB endlich die Voraussetzungen für eine Reaktivierung schaffen.

Beim Wasserwerk liegen die wirtschaftlichen Herausforderungen bekanntermaßen nicht im laufenden Betrieb, sondern bei der Finanzierung der Investitionen. Ist das Investitionsvolumen hoch, gilt dies auch für das benötigte Kreditvolumen.

Durch die Neukalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2025 bis 2027 kann auch die Aufstellung der Wirtschafts- und Finanzplanung 2026 unter den gewohnten Prämissen erfolgen, d.h. der Erzielung eines Mindesthandelsbilanzgewinns von 1,5 Prozent des zu Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres vorhandenen Sachanlagevermögens und der damit verbundenen Erwirtschaftung und Abführung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe an den Kernhaushalt. Dies sorgt auch für einen adäquaten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit, welcher nach Abzug der Kredittilgungen für Investitionen eingesetzt werden kann.

Zwischen dem Investitionsprogramm im Kernhaushalt und dem im Eigenbetrieb gibt es naturgemäß große Überschneidungen. Da im Tiefbausektor der Stadt auch in den Jahren 2026ff. in nicht unerheblichem Maße investiert wird, wirkt sich dies auch auf das Wasserwerk aus. Hinzu kommen noch hohe eigenständige Investitionen des Eigenbetriebs. Dies hat zur Folge, dass auch die Gebührensätze über einen längeren Zeitraum auf einem relativ hohen Niveau verbleiben werden und zur Finanzierung der Investitionen jeweils auch Kreditaufnahmen notwendig sind.

Welche größeren Baumaßnahmen sind nun in den kommenden Jahren konkret vorgesehen?

Hier ist natürlich in erster Linie der Wasserleitungsbau für die verschiedenen Straßenbaumaßnahmen zu nennen – z.B. Schloßstraße/Allee, Schießgraben, Industriestraße oder Georg-Kohl-Straße.

Als eigenständige Maßnahmen des Wasserwerks ist im Jahr 2026 die Erneuerung der Zubringerleitung zwischen dem Ortsrand von Dürrenzimmern und dem Mönchsbergsee zu nennen.

Um die Wasserversorgung der Stadt Brackenheim zukunftsfähig aufzustellen, ist es notwendig, die Eigenwassergewinnung zu stärken. In Laufe des Frühjahrs sollten alle behördlich geforderten Gutachten für die zweite Grundwassererschließung in der Lauffener Schlinge vorliegen. Dies ist Voraussetzung für das Wasserrechtsverfahren, die konkrete Anlagenplanung und den Bauantrag. Für das kommende Jahr ist die bauliche Umsetzung geplant. In den Jahren 2026 bis 2028 sind hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 3,15 Millionen Euro eingeplant.

Neben eigenen Maßnahmen zur Sicherung des Wasserangebots wird zukünftig auch die interkommunale Kooperation zwischen „wasserarmen“ und „wasserreichen“ Kommunen an Bedeutung gewinnen. Dies gilt auch für die städtischen Versorgungszonen „Stockheim/Haberschlacht“ und „Neipperg“. Hier wäre neben dem Fremdwasserbezug jeweils eine regionale Rückfallebene sinnvoll. Das geplante interkommunale Strukturgutachten wird hierzu sicherlich auch Empfehlungen enthalten.

Auch beim wichtigen Thema „Technische Betriebsführung“ gilt es in diesem Jahr, die richtigen Weichen für eine langfristige und schlagkräftige Lösung zu stellen.

Angesichts des durchaus beachtlichen Investitionsvolumens des Wasserwerks wird sich der Schuldenstand bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums gegenüber dem Jahresendstand 2025 um rd. 3,7 Millionen Euro erhöhen.

Betrachten wir abschließend unseren kommunalen Haushalt, so dürfen wir von einem ambitionierten und umfassenden Arbeitsprogramm für unsere Verwaltung sprechen. Mit einem Finanzvolumen von 64,8 Millionen Euro werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die unsere Infrastruktur, Wohn- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt attraktiv gestalten und hochwertig weiterentwickeln.

Kompletter Haushaltsplan 2026

Präsentation zur Einbringung des Haushaltsplans