Amtsblatt aktuell: Stadt Brackenheim

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Veröffentlichung: 15/2024

Öffentliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Rosengarten, 1. Änderung“ in Brackenheim-Haberschlacht

Der Gemeinderat der Stadt Brackenheim hat am 21. März 2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Rosengarten, 1. Änderung“ in Brackenheim-Haberschlacht nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Mit dem Satzungsbeschluss wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit des Grundstücks Flst.-Nr. 1351/2 geschaffen. Das städtische Grundstück ist im bisherigen Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ festgesetzt. Auch wenn mit dem Satzungsbeschluss das Ende des Verfahrens erfolgt ist und das Grundstück somit bebaubar wäre, soll dieses erst zusammen mit dem geplanten Baugebiet „Rosengarten, westliche Erweiterung“ vermarktet werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die beiden Grundstücke Flst.-Nrn. 1351/2 und 1351/3 und hat eine Größe von ca. 4,3 Ar. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 13.01.2022/09.06.2022. Dieser ist nachfolgend dargestellt:

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Rosengarten, 1. Änderung“ in Brackenheim-Haberschlacht treten nach § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung sowie einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung bei der Stadt Brackenheim, Team Bauverwaltung, Marktplatz 1, 74336 Brackenheim während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben.

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Brackenheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt der Bebauungsplan - sofern er unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der in der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Brackenheim, 12.04.2024

gez. Thomas Csaszar, Bürgermeister

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