Stadt Brackenheim

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Die Bundestagwahl

Das Wahlsystem

Quelle: Wikipedia

Der Deutsche Bundestag wird nach dem Prinzip der "personalisierten Verhältniswahl" gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen:

Momentan besteht der Bundestag aus (mindestens) 598 Abgeordneten. Davon werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 werden über die Landeslisten der Parteien gewählt. Entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages sind jedoch die Zweitstimmen-Anteile der einzelnen Parteien.

  • Erststimme:
    Mit der Erststimme bestimmen Wähler/-innen, welcher Direktkandidat einen bestimmten Wahlkreis im Bundestag vertritt – einfacher gesagt, wer für sie nach Berlin geht. Dabei gilt das Prinzip: Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise erhalten hat, zieht in den Bundestag ein (relative Mehrheitswahl). Im Wahlkreis 266 Neckar-Zaber, zu dem Brackenheim gehört, kandidieren insgesamt acht Personen für dieses so genannte „Direktmandat“: Eberhard Gienger (CDU), Thomas Utz (SPD), Catherine Kern (GRÜNE), Marcel Distl (FDP), Dr. Marc Stephan Jongen (AfD), Walter Kubach (DIE LINKE), Harald Kubitzki (FREIE WÄHLER) und Siegmar Herrlinger (MLPD).
  • Zweitstimme:
    Für das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament ist jedoch die Zweitstimme ausschlaggebend. Ihre Zweitstimme geben Wähler/-innen für die Landesliste einer Partei ab. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt. Wenn beispielsweise Partei A bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu. Von den Gesamtmandaten einer Partei werden die Direktmandate abgezogen, die die Partei bereits errungen hat. Nur die übrigen Mandate werden an die Kandidaten auf den Landeslisten der Partei gegeben. In Baden-Württemberg treten insgesamt 21 Parteien und Gruppierungen an. Deutschlandweit nehmen 42 unterschiedliche Parteien an der Bundestagswahl teil.

Was sind Überhangmandate?

Überhangmandate können bei Wahlen entstehen, wenn die Wähler eine Erststimme auf Kandidaten und eine Zweitstimme auf Wahllisten abgeben. Mit den Zweitstimmen der Wahlliste wird das Verhältnis der Sitzzuteilung in einem Gremium entschieden. Werden mit der Direktwahl mehr Kandidaten gewählt, als der Wahlliste durch die Zweitstimme an Sitzen zusteht, handelt es sich um Überhangmandate. Der über die Erststimme direkt gewählte Kandidat darf also auf jeden Fall in den Bundestag einziehen und erhält ein Überhangmandat.

Damit jedoch das über die Zweitstimme definierte Kräfteverhältnis der Parteien dadurch nicht verzerrt wird, findet im Bundestag seit 2012 ein Ausgleich der Überhangmandate statt.  Wenn aufgrund der Überhangmandate für eine Partei mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen dürfen, als der Partei aufgrund ihres Anteils an den Zweitstimmen zustehen, werden den anderen Parteien so lange Ausgleichssitze zugeteilt, bis das durch das Wahlergebnis der Zweitstimme definierte Kräfteverhältnis wieder „passt“.

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel ("Sperrklausel")?

Die Fünf-Prozent-Klausel bedeutet, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen, die bundesweit mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen erhalten haben. Das Ziel der Regelung ist es, das nicht allzu viele kleine Parteien in den Bundestag einziehen. Das würde die Bildung einer Regierungskoalition erschweren.

Kritisiert wird die Fünf-Prozent-Klausel (oder Sperrklausel), weil die Stimmen, die für kleinere Parteien abgegeben werden, dadurch nicht gezählt werden. Bei der Bundestagswahl 2013 betraf das knapp 16 Prozent der abgegebenen Stimmen.