Stadt Brackenheim

Seitenbereiche

Der Bundestag

Der Bundestag

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Es ist das einzige Bundesorgan, das unmittelbar vom Volk gewählt wird - und zwar durch die Bundestagswahlen, die in der Regel alle vier Jahre stattfinden.

Die reguläre Mindestsitzzahl des Bundestages beträgt 598 Sitze. 299 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen direkt gewählt, eine ebenso große Anzahl zieht über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein. Das neue Wahlrecht mit seinem Ausgleichsmechanismus führt aber zu mehr Mandaten, so dass derzeit 631 Abgeordnete im Parlament tätig sind.

Welche Aufgaben hat der Bundestag?

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Der Bundestag hat unterschiedliche Aufgaben. Die wichtigsten davon sind:

  • Wahl des Bundeskanzlers: Alle vier Jahre wird der Bundestag neu gewählt und bestimmt dann eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler (Wahlfunktion). Diese oder dieser kann danach in der Regel davon ausgehen, dass die Mehrheit im Bundestag sie oder ihn unterstützen wird.
  • Gesetzgebung: Der Bundestag ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung (Legislative) auf Bundesebene. Im föderalen System der Bundesrepublik spielt allerdings auch der Bundesrat bei der Verabschiedung vieler Gesetze eine wichtige Rolle.
  • Budgetrecht: Das Recht, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes zu kontrollieren, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestags und wird deshalb auch das "Königsrecht des Parlamentes" genannt.
  • Kontrolle der Regierungsarbeit: Nach dem traditionellen Verständnis von der Teilung der drei Gewalten hat das (Gesamt-)Parlament die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Für parlamentarische Demokratien ist jedoch eine andere Form der Gewaltenteilung charakteristisch: Regierung und Mehrheitsfraktionen steht die parlamentarische Opposition gegenüber. Die Kontrollfunktion nimmt hier vor allem die Opposition wahr. Sie nutzt verschiedene Instrumente, beispielsweise Anfragen und Untersuchungsausschüsse, um die Regierung zu kontrollieren.
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr: Bevor die Bundesregierung Streitkräfte der Bundeswehr zu bewaffneten Auslandseinsätzen schicken darf, muss sie dafür zwingend die Zustimmung des Bundestags einholen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden. Die Bundeswehr wird deshalb auch als "Parlamentsarmee" bezeichnet.

Welche Aufgaben haben die Bundestagsabgeordneten?

Die Abgeordneten sind die Kontaktstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie zwischen Parlament und Regierung andererseits. Sie verabschieden stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Gesetze, wählen und kontrollieren in ihrem Namen die Regierung. Der politische Status der Abgeordneten ist im Artikel 38 des Grundgesetzes festgelegt. Danach sind sie als Vertreter des ganzen Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie verfügen über ein freies Mandat. Die Abgeordneten, die ihre Partei verlassen, können ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.