Stadt Brackenheim

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Die Europawahl

Europa geht alle an!

Zum neunten Mal steht am 26. Mai 2019 die Europawahl an. Sie gilt hinsichtlich der Wahlbeteiligung oftmals als „Sorgenkind“ und wird daher auch in diesem Jahr mit anderen Wahlen verbunden, um möglichst viele Menschen an die Urne zu locken. „Europa ist so weit weg“, hört man manchmal von manchen Bürgerinnen und Bürgern. Zu Unrecht, denn die Europäische Union und die Entscheidungen des Europäischen Parlaments bestimmen heute unseren Alltag in vielfältiger Weise. Denn der Einfluss der EU an vielen Stellen in unserem Alltag zu finden: Nicht nur der Euro ist ein europäisches Projekt, auch viele Gesetze, die die Bürger direkt betreffen, kommen aus dem Europäischen Parlament. Denn das Europäische Parlament kann zusammen mit dem Ministerrat Gesetze beschließen, die dann für alle Mitgliedsstaaten gelten - auch für Deutschland. Wenn das Europäische Parlament kein einheitliches Gesetz für alle Mitgliedsstaaten beschließen will, kann es die einzelnen Länder auch verpflichten, selbst ein Gesetz zu erlassen. Der Einfluss der Politiker in Brüssel und Straßburg ist also größer, als viele Bürger denken – und nur wer wählt, kann mitentscheiden, wer unsere Gesetze macht.

Was macht das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament hat drei wichtige Aufgaben:

  • Die Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Europa-Rat
  • Die Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um eine demokratische Arbeitsweise zu gewährleisten
  • Die Verabschiedung des EU-Haushalts, in Zusammenarbeit mit dem Rat.
  • Außerdem wählt das Europa-Parlament den EU-Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit, nachdem dieser nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen wurde. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Das Europäische Parlament ist an drei Orten vertreten – Brüssel (Belgien), Luxemburg und Straßburg (Frankreich). In Luxemburg befinden sich die Verwaltungsstellen des Parlaments (Generalsekretariat). Die Plenartagungen finden in Straßburg und Brüssel statt. Die Ausschüsse halten ihre Sitzungen ebenfalls in Brüssel ab. Das Europäische Parlament in Straßburg tritt etwa einmal im Monat zusammen.

Das Gesetzgebungsverfahren der EU

Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.

Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese Durchführungsbestimmungen heißen in der EU ebenfalls Verordnungen.

Neben dem Europäischen Parlament spielt der Europäische Rat im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen. Auch die Europäische Kommission hat im Gesetzgebungsverfahren eine Funktion. Die Mitglieder der Kommission, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.

Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern.

Wer sitzt im Europäischen Parlament?

Insgesamt sitzen 751 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Diese Zahl ist durch den Vertrag von Lissabon festgelegt. Sie sind die Vertretung von über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger in 27 Staaten. Die Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten; aus den "kleinsten" EU-Staaten wie zum Beispiel Malta, kommen sechs Europa-Abgeordnete, die mit Abstand meisten Europa-Abgeordneten, nämlich 96, kommen aus Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedsstaat.

Im Europäischen Parlament schließen sich Parteien verschiedener Länder, die ähnliche Ziele haben, zu Fraktionen zusammen und können so gemeinsame Ideen besser durchsetzen.

Wie wird gewählt?

Das Wahlrecht ist ganz einfach: Es gibt eine Stimme zu vergeben und damit ein Kreuzchen zu setzen. Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und keine Einzelpersonen. Das Wahlrecht ist ganz einfach: Es gilt, eine Stimme zu vergeben und damit ein Kreuzchen zu setzen. Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und keine Einzelpersonen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, umso mehr Personen von dieser Liste kommen in das Europäische Parlament. Seit der Europawahl 2014 gibt es in Deutschland weder eine Fünf-Prozent-Hürde noch eine andere Mindestschwelle geben.

Die Europawahl ist wichtig!

Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürger der 27 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg. Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück. Die Organe der Europäischen Union entscheiden. So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, oder zentrale Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben. Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union.

Weitere Informationen zur Europawahl

Es gibt zahlreiche Informationsquellen mit weiterführenden Infos zur Europawahl 2019. Dazu gehört die Seite der Europäischen Union (www.europa.eu) oder die der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (www.europawahl-bw.de).