Stadt Brackenheim

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Die Gemeinderatswahl

Aufgaben des Gemeinderats

Der Gemeinderat ist das „Hauptorgan der Stadt“. Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist.

Das Gremium fasst die Beschlüsse über wichtige Gemeindeangelegenheiten, überwacht die Gemeindeverwaltung und verabschiedet sowie kontrolliert den Haushalt. Er bestimmt also grundsätzlich darüber, was die Gemeinde mit ihrem Geld macht. Hallen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze können nur gebaut werden, wenn der Gemeinderat dies so entschieden hat.

Darüber hinaus entscheidet der Gemeinderat auch bei der Einstellung von Gemeindebediensteten in höheren Positionen.

Rechtsstellung der Mitglieder des Gemeinderats

Die bisher 30 Mitglieder (künftig 22 Mitglieder) des Gemeinderats in Brackenheim sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:

  • freie Ausübung des Mandats;
  • das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde);
  • das Recht auf Information;
  • das Recht auf Mitwirkung;
  • das Etatrecht;
  • die Planungshoheit;
  • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Die wichtigsten Pflichten des Gemeinderats sind:

  • Allgemeine Treupflicht;
  • Verschwiegenheit;
  • Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit;
  • Gesetzmäßiges Handeln;
  • Freie, nur an Gewissen gebundene Entscheidung.

In etwa dreiwöchigem Rhythmus finden in der Heuss-Stadt Gemeinderatssitzungen statt. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Einzelne Tagesordnungspunkte dürften nur dann nichtöffentlich behandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.

Die Zusammensetzung des Gemeinderats – erste Wahl ohne unechte Teilortswahl

Der Gemeinderat in Brackenheim besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und künftig 22 gewählten Mitgliedern. Nach der letzten Wahl hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, die unechte Teilortswahl aufzuheben. Dieses Wahlsystem ist vor rund fünf Jahrzehnten im Zuge der Gemeindereform eingeführt worden, um kleineren Stadtteilen eine Vertretung zu gewährleisten. Bei der unechten Teilortswahl war für jeden Stadtteil in Abhängigkeit von seiner Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Gemeinderatssitzen garantiert (z.B. für Haberschlacht ein Sitz, für die Kernstadt Brackenheim neun Sitze). Dies entfällt künftig. Im Klartext bedeutet dies: Je nach Wahlergebnis könnte es künftig sein, dass einzelne Stadtteile nicht mehr durch ein dort wohnendes Mitglied im Gemeinderat repräsentiert sind. Andererseits kann es jedoch auch passieren, dass künftig kleinere Stadtteile, die bisher lediglich einen oder zwei Sitze im Gremium hatten, mehr Vertreter stellen.

Für die Aufhebung der unechten Teilortswahl sprach aus Sicht des Gemeinderats, dass das Gremium kleiner wird. So gibt es ohne unechte Teilortswahl künftig keine Überhangmandate mehr. Hauptargument war jedoch, dass sich das Wahlsystem aus Sicht des Wählers ohne unechte Teilortswahl wesentlich vereinfacht. So kam es bei der letzten Gemeinderatswahl zu einer erheblichen Anzahl an ungültigen Stimmen, da in den Stadtteilen oftmals mehr Bewerber/-innen gewählt wurden als zulässig. Bei der Wahl 2014 sind in Brackenheim 15,2 Prozent der abgegebenen Stimmzettel zumindest teilweise ungültig gewesen.

Zudem ist grundsätzlich jeder Gemeinderat dem Wohl der Gesamtstadt verpflichtet. Eine darüber hinaus gehende Sicherstellung, dass jeder Stadtteil im Gremium vertreten ist, ist schon aus diesem Grund nicht mehr notwendig.

So wird gewählt

Für die Wählerinnen und Wähler wird die Stimmabgabe erheblich einfacher und flexibler. Rechtzeitig vor der Wahl bekommen Sie die Stimmzettel nach Hause geschickt. Sie haben insgesamt 22 Stimmen, die sie komplett frei auf Bewerberinnen und Bewerber aller Wahlvorschläge verteilen können.

Dabei dürfen Sie auch „Kumulieren“, also Stimmen auf die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber anhäufen. Dies heißt, dass Sie als Wähler der Kandidatin bzw. dem Kandidat nicht „nur“ eine, sondern auch zwei oder drei Stimmen geben dürfen. Achten Sie jedoch bitte unbedingt darauf, dass sie nicht mehr als die erlaubten 22 Stimmen vergeben, sonst ist Ihr Stimmzettel insgesamt ungültig.

Mit ihren 22 Stimmen können Sie zudem Kandidatinnen und Kandidaten aller Wahlvorschläge wählen. Bewerberinnen und Bewerber unterschiedlicher Wahlvorschläge können Sie wählen, indem Sie einfach einen Leitstimmzettel auswählen und zusätzliche Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Wahlvorschlägen darauf von Hand eintragen. Dies wäre das berühmte „Panaschieren“. Selbstverständlich können Sie aber auch einfach die vorgedruckten Stimmzettel verwenden, dort bei den jeweiligen vorgedruckten Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimmen notieren und alle Stimmzettel, die von Ihnen mit Eintragungen versehen wurden, gemeinsam in einem Stimmzettelumschlag im Wahllokal abgeben. Immer, auch hier, gilt jedoch: Niemals mehr als insgesamt 22 Stimmen vergeben!

Eine weitere Möglichkeit zu wählen ist die unveränderte Abgabe eines Stimmzettels bzw. die Markierung eines Stimmzettels „im Ganzen“, beispielsweise durch ein Kreuz neben dem Namen des Wahlvorschlags. Mit dieser Form der Stimmabgabe würden Sie ohne weiteres Zutun jeder Bewerberin und jedem Bewerber, die/der auf dem betroffenen Wahlvorschlag aufgeführt ist, eine Stimme geben.

Weitere Infos zur Gemeinderatswahl

Hier können Sie das Info-Faltblatt der Landeszentrale für politische Bildung downloaden.

Hier finden Sie auf Erstwähler zugeschnittene Informationen der Landeszentrale für politische Bildung.