Stadt Brackenheim

Seitenbereiche

Amtsblatt

ID: 53769

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Kalenderwoche: 12

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag mit folgenden Themen beschäftigt:

Gutachterausschuss; Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Stadt Eppingen

Nicht nur die Aufgaben und Pflichten, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gutachterausschüsse haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich verändert. Eine große Rolle spielt hierbei die Grundsteuerreform, durch die ein verkehrswertabhängiges Modell der Besteuerung favorisiert wird. Dies hat für die bestehenden Gutachterausschüsse erhebliche Auswirkungen, da die hierfür notwendigen Berechnungsgrundlagen (Bodenrichtwerte, Sachwertfaktoren, Liegenschaftszinssätze etc.) rechtssicher, zeitnah und belastbar ermittelt werden müssen. Für die sachgerechte Ermittlung ist neben einer ausreichenden Personal- und Sachmittelausstattung in den Rathäusern auch eine angemessene Zahl von Kauffällen notwendig. Die Richtgröße liegt hierbei bei rund 1.000 Kauffällen pro Jahr. In Brackenheim gibt es deutlich weniger. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, hinsichtlich der Gutachterausschüsse größere Einheiten zu bilden und so zudem die Erfahrung sowie Kompetenz zu bündeln.

Konkret vorgesehen ist daher ein Zusammenschluss der Gutachterausschüsse Eppingen, Gemmingen, Ittlingen, Kirchhardt, Massenbachhausen, Leingarten, Nordheim, Cleebronn, Güglingen, Pfaffenhofen und Brackenheim zu einem Gesamtgremium. Der gemeinsame Gutachterausschuss wird seinen Sitz in Eppingen haben und über insgesamt 30 Mitglieder verfügen. Dort ist auch die Geschäftsstelle mit dem notwendigen Personal angesiedelt. In Relation zur Einwohnerzahl entsenden die Kommunen die entsprechende Anzahl von Vertretern. Für Brackenheim werden mit Georg Grötzinger, Thomas Paul und Rolf Schilling drei Vertreter dem Gremium angehören. Der Kostenbeitrag der Stadt Brackenheim liegt voraussichtlich bei jährlich rund 32.000 Euro. Im Gegenzug werden personelle Kapazitäten frei, da bei der Stadt Brackenheim keinerlei Aufgaben, die den Gutachterausschuss betreffen, mehr anfallen. Der Gemeinderat hat diesem Vorgehen einstimmig zugestimmt.

Jahresrechnung 2018; Bildung von Haushaltsresten

Haushaltsansätze, die bis zum Jahresende noch nicht fällig wurden, aber innerhalb der nächsten zwei Jahre noch anfallen werden, können als Haushaltsreste übertragen werden. Dies führt dazu, dass diese Gelder nicht verfallen, sondern für die kommenden zwei Jahre weiter verwendet werden können. Der Gemeinderat hat der Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von insgesamt 15,14 Mio. Euro (davon etwa 882.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 12,25 Mio. im Vermögenshaushalt) zugestimmt. Größere Positionen sind dabei die Erweiterung der Theodor-Heuss-Grundschule, die zur Einrichtung der Ganztagesgrundschule notwendig wird, mit einem Volumen von 2,8 Mio. Euro und der städtische Beitrag zur WeinZeit im Schloss mit rund 4,2 Mio. Euro.

Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von 2,57 Mio. Euro gebildet. Der größte Posten ist dabei der erwartete Zuschuss des Landes aus dem Landessanierungsprogramm für die WeinZeit im Schloss mit knapp 1,75 Mio. Euro.

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht; Bildung von Teilhaushalten

Der Gemeinderat hat nun einstimmig einen weiteren Schritt zur Einführung der Doppik unternommen. Bisher ist der kamerale Haushalt nach Organisationsbereichen gegliedert. Im Zuge der doppelten Buchführung wird jedoch eine produktorientierte Haushaltsstruktur angestrebt, so dass die Haushaltspläne über Jahre hinweg verglichen werden können, ohne dass sich organisatorische Veränderungen auf die Zuordnung der Produkte auswirken. Aus den bisherigen zehn Einzelplänen werden demnach sechs Teilhaushalte (Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Bildung und Betreuung, Kulturelle Einrichtungen, Infrastruktur sowie Allgemeine Finanzwirtschaft) gebildet.

Verkaufsoffene Sonntage; Erlass einer Allgemeinverfügung

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme eine Allgemeinverfügung verabschiedet, mit der im Jahr 2019 die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ermöglicht wird. Neben dem Straßentheaterfestival am 8. September 2019 dürfen die Geschäfte auch zum Brackenheimer Naturparkmarkt am 20. Oktober 2019 ihre Türen öffnen. Darüber hinaus besteht am 14. April 2019 die Möglichkeit, einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Euronics Federmann hat signalisiert, zu diesem Anlass das einjährige Jubiläum ihres Komplett-Umbaus mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu feiern.

In diesem Jahr findet leider kein Ostertreff statt. Dem Gewerbeverein ist es leider nicht gelungen, eine ausreichende Anzahl an Personen zu finden, die dazu bereit sind, an der Organisation mitzuwirken. Der Naturparkmarkt wird – ebenso wie den Brackenheimer Adventsmarkt – von der Stadt organisiert. Das Straßentheaterfestival wird vorwiegend von den Ehrenamtlichen des Kulturforums gestemmt.

Wünschenswert wäre es, dass im kommenden Jahr die Events wieder im üblichen Rahmen stattfinden können. Schließlich erfreuen sich diese Veranstaltungen nicht nur großer Beliebtheit, sondern haben auch eine nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Bedeutung für die Fachgeschäfte. Sie dienen damit auch zur Sicherung des bestehenden Einkaufsangebots und der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Mensa im Schulzentrum; Ausschreibung des Liefervertrags

Der Gemeinderat hat der Ausschreibung der Essenslieferung für die Mensa im Schulzentrum mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Ausschreibung ist notwendig, da der seitherige Caterer den Liefervertrag zum Ende des Schuljahres 2018/2019 gekündigt hat.

Als Bewertungskriterien für die eingegangenen Angebote sollen zu 50 Prozent der Preis, zu 30 Prozent die Produktqualität, die bei einem Probeessen ermittelt wird, sowie zu 20 Prozent die Flexibilität bei der Essensbestellung in die Entscheidung einfließen. Neu ist, dass die Stadt künftig eine Hauswirtschaftskraft mit einem Stellenumfang von 50 Prozent einstellt. Die Personalkosten hierfür liegen jährlich zwischen 21.300 und 26.700 Euro. Wenn der Caterer diese Person stellen würde, wären für diese Dienstleistung 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Außerdem verspricht sich die Stadt von dieser Maßnahme, dass sich eine größere Anzahl an potentiellen Bietern für diese Aufgabe interessiert.

Freigestellt bleibt jedem Bieter, mit welcher Liefervariante er die Speisen bereitstellt. Je nach Liefersystem sind die dafür benötigten Küchengeräte vom Caterer zu stellen. Optional ausgeschrieben werden soll eine mögliche Bereitstellung eines Salatbuffets sowie eine zusätzlichen Snackangebots.

Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderats wurde zudem beschlossen, dass der Caterer den Bio-Anteil seiner Speisen bei seiner Bewerbung ausweisen muss und dies in die Entscheidung mit einfließt.

In der Mensa wird täglich ein dreigängiges Menü, bestehend aus Salat, Hauptgericht und Nachspeise, zum unschlagbaren Preis von 3,50 Euro angeboten. Die Stadt subventioniert dies. „Es wäre wünschenswert, wenn noch deutlich mehr Schülerinnen und Schüler von diesem Angebot Gebrauch machen würden“, brachte Bürgermeister Rolf Kieser zum Ausdruck.

Ersatzbeschaffung eines Klein-LKWs mit 9,5 Tonnen für den städtischen Bauhof

Da der vorhanden Klein-Laster in die Jahre gekommen und reparaturanfällig ist, hat der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs einstimmig zugestimmt. Die Wahl ist auf einen Unimog der Marke Mercedes-Benz gefallen, der von der Knoblauch GmbH aus Immendingen zum Preis von 143.609,20 Euro bezogen wird. Ergänzt wird das Fahrzeug mit einem Abrollcontainer für 24.097,59 Euro, damit der LKW auch wirtschaftlich und flexibel eingesetzt werden kann, zum Beispiel im Tiefbau, bei der Sportplatzpflege und in weiteren Einsatzgebieten. Da auf einer Wechselpritsche auch ein Streuautomat aufgebaut ist, kann das Fahrzeug desweiteren auch zum Winterdienst eingesetzt werden.

Schaffung von zusätzlichem Wohnraum

Intensiv hat sich der Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung am 7. Februar 2019 mit der Wohnbauentwicklung in Brackenheim beschäftigt. So soll in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Büro Reschl Stadtentwicklung eines Bedarfs- und Strategieentwicklung erarbeitet werden, auf deren Grundlage über weitere Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum entschieden werden kann. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf der Schaffung von kostengünstigem Wohnraum liegen, was in erster Linie im Geschosswohnungsbau möglich sein könnte.

Seit Jahren bemüht sich die Stadt um die Schließung innerörtlicher Baulücken. Diese Möglichkeiten sind zwischenzeitlich jedoch recht weit ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass die Stadt derzeit nicht in der Lage ist, Bauland zur Verfügung zu stellen. Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ist somit die zeitnahe Erschließung zusätzlicher Flächen notwendig.

Der Gemeinderat hat daher folgende Bebauungsplanverfahren mit einem Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht. Wohlgemerkt: Es wird nicht möglich sein, sämtliche Baugebiete gleichzeitig umzusetzen. Dies würde sowohl die personellen als auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadtverwaltung überfordern. Die Aufstellungsbeschlüsse dienen jedoch dazu, nähere Untersuchungen anzustellen, die Planungsabsicht des Gemeinderats nach außen zu dokumentieren und vor allem die Verwaltung dazu zu legitimieren, Gespräche mit den betroffenen Eigentümer zu führen.

Die Gebietsabgrenzungen der einzelnen Gebiete finden Sie im Bürgerinformationssystem auf der städtischen Homepage www.brackenheim.de. Sie werden auch in den kommenden Wochen im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht. Folgende Aufstellungsbeschlüsse hat der Gemeinderat mit jeweils zwei Gegenstimmen getroffen.

Brackenheim: Am Schulzentrum, Erweiterung (nördliche Richtung), Größe 17.668 m2 Brackenheim: Erweiterung Hoffeld III (nördliche Richtung), Größe 27.341 m2 Hausen: Baumgartenäcker (südlich Ulmenstraße, westlich Stuttgarter Straße), Größe: 37.043 m2 Haberschlacht: Rosengarten, westliche Erweiterung, Größe: 5.064 m2 Stockheim: Schindeiche III (östliche Richtung), Größe: 4.858 m2 Neipperg: Tannenweg II (westliche Richtung), Größe: 17.222 m2 Botenheim: Eselswiesen (südlich des Gebiets Heidestraße/Michaelsbergstraße/Strombergstraße), Größe 8.787 m2

Bauvoranfragen und Bauanträge

Der Gemeinderat hat der Bauvoranfrage zur Aufstockung eines bestehenden Bürogebäudes in der Rosenhöhe 9/1 in Meimsheim mit einer Gegenstimme zugestimmt. Hierdurch entstehen mindestens acht neue Büros, neue Besprechungszimmer und eine neue Toilettenanlage. Als Dachform soll ein Satteldach zum Tragen kommen. Ursprünglich war ein Flachdach vorgesehen. Der Gemeinderat hat einstimmig sein Einvernehmen zum Umbau eines Einfamilienhauses zum Dreifamilienhaus in der Oberen Schellenmühle in Meimsheim erteilt. Das bestehende Gebäude befindet sich im Außenbereich und soll so umgebaut werden, dass im EG, OG und DG jeweils eine selbständig nutzbare Wohnung entstehen. Um das Dachgeschoss nutzbar zu machen, ist der Einbau einer Dachgaube vorgesehen. Im Süden sollen Balkone entstehen. Der Gemeinderat hat außerdem einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung einer Ausschankhütte im Schleifweg 94 in Botenheim erteilt. Diese Ausschankhütte wird nicht in der freien Natur, sondern auf dem vorhandenen Grundstück des Bauherrn, auf dem sich bereits ein Wohngebäude, ein Betriebsgebäude und eine Besenwirtschaft befinden, errichtet. Die Hütte hat eine Breite von 3,15 Metern, eine Länge von 2,20 Metern und eine Firsthöhe von 3,20 Metern. Die Hütte soll bei Veranstaltungen zur Vermarktung des durch den Bauherrn produzierten Weins mit der Ergänzung durch einfache Speisen genutzt werden. Sie wird nicht fest installiert, sondern in den Wintermonaten in der Maschinenhalle untergestellt. Einstimmig hat der Gemeinderat der Errichtung eines Bauwagens für den Waldkindergarten Waldwichtel im Stockheimer Wald zugestimmt. Der Wagen wird für spezielle Angebote wie die Vorschulgruppe oder als Lager für die Wechselkleidung benutzt. Daneben soll er in den Wintermonaten als Aufwärmmöglichkeit für die Kinder zur Verfügung stehen, da die bestehende Schutzhütte nicht mehr ausreicht. Der Bauwagen ist 2,40 Meter breit, 3,10 Meter hoch und vier Meter lang.
verfasst von Heinrich, Steffen (18.03.2019)